Ravit Rubenov

Grünliberale Partei | 06.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden, aber möglichst über bestehende Instrumente statt durch den Aufbau neuer Sozialleistungen. Entscheidend ist, dass sich Erwerbsarbeit weiterhin lohnt.

Verschärfung Sozialhilfegesetz

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Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Situationen absichern, gleichzeitig aber die Rückkehr in die finanzielle Eigenständigkeit fördern. Entscheidend sind faire Leistungen und wirksame Anreize für Arbeit und Integration.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag und sollen angemessen unterstützt werden. Zusätzliche Leistungen sollten jedoch gezielt, an klare Voraussetzungen und einen nachvollziehbaren Pflegeaufwand geknüpft sein. So kann sichergestellt werden, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Wer Anspruch auf eine Unterstützung hat, sollte diese möglichst unkompliziert erhalten. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Voraussetzungen sorgfältig geprüft werden und Leistungen nur dort ausgerichtet werden, wo tatsächlich ein Anspruch besteht.

Übernahme von Gesundheitskosten

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Wenn der Kanton weiterhin deutliche Überschüsse erzielt, finde ich es sinnvoll, einen Teil davon zur Entlastung der Krankenkassenprämien einzusetzen. Der höhere Kantonsanteil sollte aber nicht dauerhaft festgeschrieben, sondern regelmässig anhand der Finanzlage und der Entwicklung der Gesundheitskosten überprüft werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Aus meiner Tätigkeit als Schulärztin weiss ich, wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Kindern sein können. Integration sollte weiterhin das Ziel sein, aber nicht um jeden Preis. Wenn ein Kind in einer kleineren Förderklasse gezielter unterstützt werden kann und gleichzeitig die Regelklasse entlastet wird, sollte diese Möglichkeit bestehen. Entscheidend ist eine individuelle Beurteilung durch Fachpersonen.

Gleiche Bildungschancen

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Gute Bildungschancen dürfen nicht am fehlenden Geld für notwendige Unterstützung scheitern. Zusätzliche Mittel sollten jedoch gezielt, nach klaren Kriterien und bei ausgewiesenem Förderbedarf eingesetzt werden.

Obligatorische Frühförderung

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Aus meiner Erfahrung als Schulärztin halte ich gute Deutschkenntnisse beim Schuleintritt für eine wichtige Voraussetzung für Integration und erfolgreiches Lernen. Besteht ein klar ausgewiesener Förderbedarf, finde ich eine verbindliche frühe Sprachförderung sinnvoll. Wenn der Besuch angeordnet wird, sollten die Kosten vom Kanton übernommen werden.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Entscheidend ist für mich nicht eine möglichst tiefe Gymnasialquote, sondern eine faire und leistungsorientierte Auswahl. Eine Aufnahmeprüfung kann dazu beitragen, wenn sie zusammen mit den bisherigen schulischen Leistungen beurteilt wird.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene gehört für mich zum Bürgerrecht. Wer dauerhaft in der Schweiz lebt und politisch mitbestimmen möchte, hat über die Einbürgerung die Möglichkeit, diese Rechte zu erwerben.

Verschärfung Einbürgerung

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Gute Sprachkenntnisse und eine nachgewiesene Integration sind für mich klare Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Der Kanton Zug hat die Anforderungen jedoch bereits deutlich erhöht. Entscheidend ist für mich deshalb, dass die bestehenden Kriterien konsequent geprüft und eingehalten werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz nimmt bereits viele Schutzsuchende auf. Aus meiner Sicht sollte der Fokus stärker auf einer guten Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten und auf der Entlastung der bestehenden Strukturen liegen, statt zusätzliche Aufnahmeprogramme auszuweiten.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die Asylsozialhilfe soll die notwendige Grundversorgung sicherstellen, gleichzeitig aber Anreize schaffen, möglichst rasch finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Eine gezielte Reduktion halte ich deshalb für vertretbar, sofern besondere Härtefälle angemessen berücksichtigt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für unsere Wirtschaft und den Zugang zu Fachkräften von grosser Bedeutung. Ein reines Freihandelsabkommen wäre kein gleichwertiger Ersatz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich verwende den Genderstern im beruflichen Umfeld aus Respekt gegenüber unterschiedlichen Bedürfnissen. Persönlich halte ich Sonderzeichen in der offiziellen Kommunikation von Behörden und Schulen jedoch nicht für sinnvoll. Dort sollte eine klare und einheitliche Sprache gelten. Geschlechtergerechte Formulierungen sind auch ohne Genderstern gut möglich.

Ausbau Medienförderung

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Eine unabhängige Medienlandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Direkte finanzielle Unterstützung durch den Kanton sehe ich kritisch, da Medien gegenüber Politik und Behörden möglichst unabhängig bleiben sollten. Sinnvoller sind gute Rahmenbedingungen und gezielte indirekte Förderinstrumente.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Bei häuslicher Gewalt braucht es konsequenten Schutz und wirksame Prävention. Betroffene müssen rasch Zugang zu Beratung und sicheren Schutzplätzen erhalten. Entscheidend ist, dass zusätzliche Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden.

Trennung Staat/Kirche

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Staat und Kirche sollen klar getrennte Aufgaben haben und der Staat muss gegenüber allen Religionen neutral sein. Eine vollständige Auflösung der bestehenden Strukturen halte ich jedoch nicht für notwendig. Bestehende finanzielle Verpflichtungen sollten aber regelmässig auf ihre Berechtigung und Transparenz überprüft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn der Kanton über Jahre hohe Überschüsse erzielt, sollen auch die Steuerzahlenden davon profitieren. Zug soll finanziell solide bleiben und weiterhin in wichtige Aufgaben investieren. Gleichzeitig sehe ich keinen Grund, dauerhaft mehr Steuern einzunehmen als notwendig.

Befristete Steuerrabatte

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Wenn der Kanton in guten Jahren deutliche Überschüsse erzielt, finde ich es richtig, einen Teil davon an die Steuerzahlenden zurückzugeben. Ein befristeter Steuerrabatt ist dafür ein sinnvolles Instrument, weil er entlastet, ohne den Kanton langfristig finanziell zu binden.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich ist wichtig und Ausdruck der Solidarität zwischen den Gemeinden. Gleichzeitig sollte die Belastung einzelner Gemeinden nicht unbegrenzt wachsen. Eine angemessene Obergrenze kann dazu beitragen, den Ausgleich langfristig fair und ausgewogen zu gestalten.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Unterstützung Privatschulen

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Das Wachstum der Verwaltung sollte klar begrenzt werden. Bevor neue Stellen geschaffen werden, müssen Effizienzpotenziale, Digitalisierung und bestehende Ressourcen konsequent genutzt werden. Wo zusätzliche Stellen nachweislich notwendig sind, sollte dies aber weiterhin möglich sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Gute Löhne sind wichtig, aber ein einheitlicher Mindestlohn für alle Branchen ist für mich der falsche Weg. Löhne sollten möglichst zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ausgehandelt und den jeweiligen Branchen angepasst werden.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unnötige Bürokratie und komplizierte Verfahren sollen abgebaut werden. Sinnvolle Schutzstandards müssen dabei erhalten bleiben.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten grundsätzlich selbst nach den Bedürfnissen ihrer Kundschaft festlegen können. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss dabei selbstverständlich gewährleistet bleiben.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Eigentümer sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie ihre Wohnung nutzen. Statt zusätzlicher Einschränkungen bei Kurzzeitvermietungen sollte der Kanton bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit insgesamt mehr Wohnraum entsteht.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Zug soll wirtschaftsfreundlich bleiben, aber Missbrauch und Geldwäscherei konsequent bekämpfen. Kontrollen sollten gezielt und verhältnismässig sein.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Bau von Windrädern

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Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Förderung Solarausbau

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Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Schaffung eines Wohnfonds

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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Schaffung von Sonderbauzonen

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Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Verbot Tempo 30

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Erhalt Parkplätze

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Humanitäre Hilfe Ukraine

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Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Ausbau polizeilicher Überwachung

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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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