Ravit Rubenov
Grünliberale Partei | 06.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfegesetz
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Situationen absichern, gleichzeitig aber die Rückkehr in die finanzielle Eigenständigkeit fördern. Entscheidend sind faire Leistungen und wirksame Anreize für Arbeit und Integration.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag und sollen angemessen unterstützt werden. Zusätzliche Leistungen sollten jedoch gezielt, an klare Voraussetzungen und einen nachvollziehbaren Pflegeaufwand geknüpft sein. So kann sichergestellt werden, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer Anspruch auf eine Unterstützung hat, sollte diese möglichst unkompliziert erhalten. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Voraussetzungen sorgfältig geprüft werden und Leistungen nur dort ausgerichtet werden, wo tatsächlich ein Anspruch besteht.
Übernahme von Gesundheitskosten
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn der Kanton weiterhin deutliche Überschüsse erzielt, finde ich es sinnvoll, einen Teil davon zur Entlastung der Krankenkassenprämien einzusetzen. Der höhere Kantonsanteil sollte aber nicht dauerhaft festgeschrieben, sondern regelmässig anhand der Finanzlage und der Entwicklung der Gesundheitskosten überprüft werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus meiner Tätigkeit als Schulärztin weiss ich, wie unterschiedlich die Bedürfnisse von Kindern sein können. Integration sollte weiterhin das Ziel sein, aber nicht um jeden Preis. Wenn ein Kind in einer kleineren Förderklasse gezielter unterstützt werden kann und gleichzeitig die Regelklasse entlastet wird, sollte diese Möglichkeit bestehen. Entscheidend ist eine individuelle Beurteilung durch Fachpersonen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gute Bildungschancen dürfen nicht am fehlenden Geld für notwendige Unterstützung scheitern. Zusätzliche Mittel sollten jedoch gezielt, nach klaren Kriterien und bei ausgewiesenem Förderbedarf eingesetzt werden.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus meiner Erfahrung als Schulärztin halte ich gute Deutschkenntnisse beim Schuleintritt für eine wichtige Voraussetzung für Integration und erfolgreiches Lernen. Besteht ein klar ausgewiesener Förderbedarf, finde ich eine verbindliche frühe Sprachförderung sinnvoll. Wenn der Besuch angeordnet wird, sollten die Kosten vom Kanton übernommen werden.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Entscheidend ist für mich nicht eine möglichst tiefe Gymnasialquote, sondern eine faire und leistungsorientierte Auswahl. Eine Aufnahmeprüfung kann dazu beitragen, wenn sie zusammen mit den bisherigen schulischen Leistungen beurteilt wird.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene gehört für mich zum Bürgerrecht. Wer dauerhaft in der Schweiz lebt und politisch mitbestimmen möchte, hat über die Einbürgerung die Möglichkeit, diese Rechte zu erwerben.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gute Sprachkenntnisse und eine nachgewiesene Integration sind für mich klare Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Der Kanton Zug hat die Anforderungen jedoch bereits deutlich erhöht. Entscheidend ist für mich deshalb, dass die bestehenden Kriterien konsequent geprüft und eingehalten werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz nimmt bereits viele Schutzsuchende auf. Aus meiner Sicht sollte der Fokus stärker auf einer guten Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten und auf der Entlastung der bestehenden Strukturen liegen, statt zusätzliche Aufnahmeprogramme auszuweiten.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Asylsozialhilfe soll die notwendige Grundversorgung sicherstellen, gleichzeitig aber Anreize schaffen, möglichst rasch finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Eine gezielte Reduktion halte ich deshalb für vertretbar, sofern besondere Härtefälle angemessen berücksichtigt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bilateralen Verträge sind für unsere Wirtschaft und den Zugang zu Fachkräften von grosser Bedeutung. Ein reines Freihandelsabkommen wäre kein gleichwertiger Ersatz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich verwende den Genderstern im beruflichen Umfeld aus Respekt gegenüber unterschiedlichen Bedürfnissen. Persönlich halte ich Sonderzeichen in der offiziellen Kommunikation von Behörden und Schulen jedoch nicht für sinnvoll. Dort sollte eine klare und einheitliche Sprache gelten. Geschlechtergerechte Formulierungen sind auch ohne Genderstern gut möglich.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine unabhängige Medienlandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Direkte finanzielle Unterstützung durch den Kanton sehe ich kritisch, da Medien gegenüber Politik und Behörden möglichst unabhängig bleiben sollten. Sinnvoller sind gute Rahmenbedingungen und gezielte indirekte Förderinstrumente.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei häuslicher Gewalt braucht es konsequenten Schutz und wirksame Prävention. Betroffene müssen rasch Zugang zu Beratung und sicheren Schutzplätzen erhalten. Entscheidend ist, dass zusätzliche Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Staat und Kirche sollen klar getrennte Aufgaben haben und der Staat muss gegenüber allen Religionen neutral sein. Eine vollständige Auflösung der bestehenden Strukturen halte ich jedoch nicht für notwendig. Bestehende finanzielle Verpflichtungen sollten aber regelmässig auf ihre Berechtigung und Transparenz überprüft werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn der Kanton über Jahre hohe Überschüsse erzielt, sollen auch die Steuerzahlenden davon profitieren. Zug soll finanziell solide bleiben und weiterhin in wichtige Aufgaben investieren. Gleichzeitig sehe ich keinen Grund, dauerhaft mehr Steuern einzunehmen als notwendig.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn der Kanton in guten Jahren deutliche Überschüsse erzielt, finde ich es richtig, einen Teil davon an die Steuerzahlenden zurückzugeben. Ein befristeter Steuerrabatt ist dafür ein sinnvolles Instrument, weil er entlastet, ohne den Kanton langfristig finanziell zu binden.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Finanzausgleich ist wichtig und Ausdruck der Solidarität zwischen den Gemeinden. Gleichzeitig sollte die Belastung einzelner Gemeinden nicht unbegrenzt wachsen. Eine angemessene Obergrenze kann dazu beitragen, den Ausgleich langfristig fair und ausgewogen zu gestalten.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Wachstum der Verwaltung sollte klar begrenzt werden. Bevor neue Stellen geschaffen werden, müssen Effizienzpotenziale, Digitalisierung und bestehende Ressourcen konsequent genutzt werden. Wo zusätzliche Stellen nachweislich notwendig sind, sollte dies aber weiterhin möglich sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gute Löhne sind wichtig, aber ein einheitlicher Mindestlohn für alle Branchen ist für mich der falsche Weg. Löhne sollten möglichst zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ausgehandelt und den jeweiligen Branchen angepasst werden.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unnötige Bürokratie und komplizierte Verfahren sollen abgebaut werden. Sinnvolle Schutzstandards müssen dabei erhalten bleiben.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten grundsätzlich selbst nach den Bedürfnissen ihrer Kundschaft festlegen können. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss dabei selbstverständlich gewährleistet bleiben.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eigentümer sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie ihre Wohnung nutzen. Statt zusätzlicher Einschränkungen bei Kurzzeitvermietungen sollte der Kanton bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit insgesamt mehr Wohnraum entsteht.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zug soll wirtschaftsfreundlich bleiben, aber Missbrauch und Geldwäscherei konsequent bekämpfen. Kontrollen sollten gezielt und verhältnismässig sein.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden, aber möglichst über bestehende Instrumente statt durch den Aufbau neuer Sozialleistungen. Entscheidend ist, dass sich Erwerbsarbeit weiterhin lohnt.