Christoph Oberhänsli

FDP.Die Liberalen | 03.077

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

Nein Eher nein Eher ja Ja

Massnahmen gegen Leerkündigungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ob der Bedarf da ist und heute bereits Detektive eingesetzt werden, kann ich nur schwer beurteilen. Im Verdachtsfall sollen jedoch verhältnismässige Massnahmen getroffen werden.

Ausbau Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Mittel sollen den Personen zukommen, die diese benötigen. Vernünftige Einkommens- und Vermögensobergrenzen festsetzen.

Privatisierung Alters-und Pflegeheime

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der intergrative Ansatz tönt zwar sinnvoll, hat aber mehr Nach- als Vorteile. Dies zeigt sich in finanzieller Hinsicht (vermehrter Einsatz von Klassenassistezen) aber auch beim Bildungsniveau.

Sprachliche Frühförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Verpflichtung geht zu weit. Es sollten jedoch niederschwellige Angebote erstellt werden für die Integration.

Tagesschulen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur an Standorten mit erhöhter Nachfrage

Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ob zusätzliche Mittel benötigt werden ist nur schwer zu beurteilen. Wenn die Kurse effizient organisiert sind und das Angebot ausreicht ist keine Steigerung der Ausgaben notwendig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es handelt sich hierbei um einen Auftrag der sinnvollerweise vom Bund koordiniert wird.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Kommentar

Eine Kürzung halte ich für den falschen Weg. Die Gelder sollten jedoch nicht nach Giesskannenprinzip verteilt werden, sondern mittels klarem Leistungsauftrag.

Mehr Mittel für Jugendarbeit

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sofern wir schweizweit kein Sonderfall sind, ist ein Verbot unnötig.

Feuerwerkverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Halteplätze Fahrende

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Finanzen & Steuern

Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe des Bundes.

Steuererhöhung

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Kommentar

Priorisierung der Investitionen und Reduktion der Ausgaben im laufenden Betrieb.

Verschärfte Sparmassnahmen

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Überprüfung der städtischen Aufgaben ist dringend notwendig. Aufgaben wleche durch Kanton, Bund oder Private wahrgenommen werden sollten, sind zu reduzieren.

Einfrierung Stellenbestand

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Klares Ja, im kantonalen Vergleich liegen die Personalkosten/Einwohner im oberen Bereich. Dies hängt auch mit den Aufgaben zusammen, die die Stadt wahrnimmt. Deshalb ist eine Überprüfung der städtischen Aufgaben notwendig.

Wirtschaft & Arbeit

Weniger Regulierungen für Gewerbe

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Klares Ja. Es sind nur übergeordnete gesetzliche Auflagen durchzusetzen. Zusätzliche kommunale Bestimmungen sind auf ein Minimum zu begrenzen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Unternehmen sind bereits heute ab einer gewissen Grösse auf Bundeseben verpflichtet regelmässige Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Dies reicht aus.

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Public-Private-Partnerships

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Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

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Tiefe Investitionskosten

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Ökologische Nachhaltigkeit muss nicht immer teuer sein. Ein guter Mix zwischen ökologischer und finanzieller Nachhaltigkeit macht es aus.

Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen

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Förderung erneuerbarer Energien

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Grundsätzlich ist für die Förderung der Ökofonds vorhanden (dieser wird durch Gewinne der Energie Uster AG alimentiert). Eine zusätzliche Belastung des Steuerhaushalts erachte ich als wenig sinnvoll.

Engagement gegen Fluglärm

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Der Kanton Zürich ist sehr stark vom Flughafen abhängig. Mittels Finanzausgleich profitiert auch die Stadt Uster vom finanziellen Erfolg der Flughafenregion.

Raumplanung

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

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Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

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Verdichtetes Bauen

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Verkehr

Ausbau Tempo 20/30

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Kommentar

Nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsbedarf

Velowege statt Parkplätze

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ÖV-Ausbau

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Der Fahrplan ist bereits heute sehr verdichtet.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Grundsätzlich steht und fällt das Ustermer Verkehrsproblem mit der Schliessung der Lücke der Oberlandautobahn (Aathal - Betzholz)

Politisches System & Digitalisierung

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Digitale Stadtverwaltung

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Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Hier stellt sich die Frage ob dies allenfalls regionisiert betrachtet werden sollte. Gerade der Bedarf an Frauenhäuser ist vermutlich regional verschieden. Ob die Stadt Uster alleine einen Bedarf hat, müsste genauer geklärt werden.

Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Nur an neuralgischen Orten

Erhöhte Polizeipräsenz

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Kommentar

Die Präsenz ist bereits verhältnismässig.

Härtere Strafen für Sachbeschädigungen

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Kommentar

Dafür müssen die entsprechenden Ressourcen für die Straverfolgung zur Verfügung stehen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung von Kriminellen

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Kommentar

Eine generelle Aussage ist schwierig und sehr fallabhängug

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Das eine muss das andere nicht ausschliessen. Es geht doch darum intelligente Lösungen zu finden und Win-Win-Situationen zu schaffe

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