Christoph Oberhänsli
FDP.Die Liberalen | 03.077
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Mittel sollen den Personen zukommen, die diese benötigen. Vernünftige Einkommens- und Vermögensobergrenzen festsetzen.
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der intergrative Ansatz tönt zwar sinnvoll, hat aber mehr Nach- als Vorteile. Dies zeigt sich in finanzieller Hinsicht (vermehrter Einsatz von Klassenassistezen) aber auch beim Bildungsniveau.
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Verpflichtung geht zu weit. Es sollten jedoch niederschwellige Angebote erstellt werden für die Integration.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur an Standorten mit erhöhter Nachfrage
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ob zusätzliche Mittel benötigt werden ist nur schwer zu beurteilen. Wenn die Kurse effizient organisiert sind und das Angebot ausreicht ist keine Steigerung der Ausgaben notwendig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es handelt sich hierbei um einen Auftrag der sinnvollerweise vom Bund koordiniert wird.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Kürzung halte ich für den falschen Weg. Die Gelder sollten jedoch nicht nach Giesskannenprinzip verteilt werden, sondern mittels klarem Leistungsauftrag.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sofern wir schweizweit kein Sonderfall sind, ist ein Verbot unnötig.
Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe des Bundes.
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Priorisierung der Investitionen und Reduktion der Ausgaben im laufenden Betrieb.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Überprüfung der städtischen Aufgaben ist dringend notwendig. Aufgaben wleche durch Kanton, Bund oder Private wahrgenommen werden sollten, sind zu reduzieren.
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Klares Ja, im kantonalen Vergleich liegen die Personalkosten/Einwohner im oberen Bereich. Dies hängt auch mit den Aufgaben zusammen, die die Stadt wahrnimmt. Deshalb ist eine Überprüfung der städtischen Aufgaben notwendig.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Klares Ja. Es sind nur übergeordnete gesetzliche Auflagen durchzusetzen. Zusätzliche kommunale Bestimmungen sind auf ein Minimum zu begrenzen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Unternehmen sind bereits heute ab einer gewissen Grösse auf Bundeseben verpflichtet regelmässige Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Dies reicht aus.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ökologische Nachhaltigkeit muss nicht immer teuer sein. Ein guter Mix zwischen ökologischer und finanzieller Nachhaltigkeit macht es aus.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ist für die Förderung der Ökofonds vorhanden (dieser wird durch Gewinne der Energie Uster AG alimentiert). Eine zusätzliche Belastung des Steuerhaushalts erachte ich als wenig sinnvoll.
Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Zürich ist sehr stark vom Flughafen abhängig. Mittels Finanzausgleich profitiert auch die Stadt Uster vom finanziellen Erfolg der Flughafenregion.
Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsbedarf
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Fahrplan ist bereits heute sehr verdichtet.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich steht und fällt das Ustermer Verkehrsproblem mit der Schliessung der Lücke der Oberlandautobahn (Aathal - Betzholz)
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier stellt sich die Frage ob dies allenfalls regionisiert betrachtet werden sollte. Gerade der Bedarf an Frauenhäuser ist vermutlich regional verschieden. Ob die Stadt Uster alleine einen Bedarf hat, müsste genauer geklärt werden.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur an neuralgischen Orten
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Präsenz ist bereits verhältnismässig.
Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dafür müssen die entsprechenden Ressourcen für die Straverfolgung zur Verfügung stehen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Eine generelle Aussage ist schwierig und sehr fallabhängug
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Das eine muss das andere nicht ausschliessen. Es geht doch darum intelligente Lösungen zu finden und Win-Win-Situationen zu schaffe
Comment
Ob der Bedarf da ist und heute bereits Detektive eingesetzt werden, kann ich nur schwer beurteilen. Im Verdachtsfall sollen jedoch verhältnismässige Massnahmen getroffen werden.