Florian Utz

Zürich braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Nur so kann die Verdrängung von ärmeren Menschen und zunehmend auch vom Mittelstand gestoppt werden.

Leerkündigungen führen immer öfter dazu, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Es braucht dringend klare Regeln, um die Bevölkerung vor Wuchermieten nach Luxussanierungen und Ersatzneubauten zu schützen.

Ich sehe die Überwachung eher kritisch. Das Volk hat allerdings anders entschieden, und dies ist zu respektieren.

Sinnvolle Massnahmen, welche die medizinische Versorgung nicht verschlechtern, sollen selbstverständlich ergriffen werden. Das in der Frage erwähnte Beispiel führt hingegen zu einem klaren Leistungsabbau für die Bevölkerung. Einen solchen Leistungsabbau lehne ich klar ab.

Bei subventionierten Wohnungen werden die Einkommens- und Vermögenslimiten bereits kontrolliert. Das ist richtig so, und das soll auch so bleiben. Eine Verschärfung (z.B. monatliche statt jährliche Kontrollen) ist nicht notwendig.

Die Stadt sollte stattdessen eigene Kitas schaffen. Damit kann sie die Qualität der Betreuung sowie die Arbeitsbedingungen direkt beeinflussen. Zudem spart sie so viel Geld, da keine privaten Gewinne finanziert werden müssen.

Segregation behindert die Integration.

Die Bewertung mit Noten ist nicht perfekt, und nicht alle Differenzierungen sind durch Noten möglich. Eine gänzliche Abschaffung der Noten würde aber wiederum zu neuen Problemen und auch zu Intransparenz führen. Denkbar ist für mich, dass Noten erst z.B. ab der 4. statt schon ab der 2. Klasse vergeben werden, um den Leistungsdruck auf jüngere Kinder zu reduzieren.

Geld, das für die Bildung der nächsten Generation ausgegeben wird, ist im Zweifel gut investiertes Geld. Selbstverständlich sind aber auch hier alle Ausgaben auf ihre Wirkung zu überprüfen.

Auch - und gerade! - der Mittelstand muss finanziell entlastet werden. Alles wird teurer - die Krankenkassen, die Mieten, der öV, die Kitas. Die Löhne steigen hingegen kaum. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt den Mittelstand dort entlastet, wo sie es kann - wie eben bei den Kitas.

Die Schweiz profitiert unter dem Strich von den Bilateralen Verträgen deutlich. Gleichzeitig sind aber auch flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung wichtig, so insbesondere vor Lohndumping und - gerade hier in der Stadt Zürich - vor negativen Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt.

Entscheidend ist die Integration in der Schweiz, und nicht in einer bestimmten Gemeinde. Die Frage ist allerdings kantonal geregelt, nicht städtisch. Die Stadt Zürich kann die Wohnsitzpflicht deshalb gar nicht abschaffen, auch wenn sie das will.

Integration ist richtig und wichtig. Ob hier obligatorische Kurse viel nützen, erscheint allerdings als zweifelhaft.

Kommerzielle Werbung soll weiterhin möglich sein, aber weniger Raum einnehmen als heute. Vor allem dürfen die LCD-Bildschirme mit bewegter Werbung nicht weiter ausgebaut werden.

Die heutige Politik der Stadtpolizei funktioniert.

Die Stadt soll den Mittelstand und Menschen mit wenig Geld entlasten. Von einer Steuersenkung profitieren hingegen vor allem grosse Unternehmen und sehr reiche Personen.

Die Stadt muss in bezahlbaren Wohnraum investieren. Damit entlastet die Stadt die Bevölkerung, und das investierte Geld kommt über die Mieten zu 100% zurück. Es wäre äusserst unvernünftig, diese Investitionen zu streichen.

Die Stadt wächst, und dementsprechend wächst auch das Personal. Selbstverständlich sind neue Stellen aber immer auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB-Nutzungen muss so weit wie möglich eingeschränkt werden. Hingegen sollen selbstverständlich Vermietungen über normale Plattformen wie Homegate zulässig bleiben.

Es geht nicht an, dass Chefbeamte in stadtnahen Betrieben sich einen höheren Lohn auszahlen lassen als die Stadtpräsidentin. Diese Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Bevölkerung muss beendet werden.

Wichtige Infrastruktur gehört in städtische Hand.

Eine gewisse Verdichtung ist unumgänglich. Die Verdichtung soll allerdings behutsam, mit hoher Qualität und unter Erhaltung von Grünräumen erfolgen - also keineswegs stärker als bisher. Zudem sollten Hochhäuser nicht wild verstreut über die ganze Stadt entstehen, sondern gezielt rund um die beiden bestehenden Hochhaus-Cluster herum (also rund um den Prime Tower sowie in Leutschenbach).

Zur Schaffung von mehr Grünraum, besseren öV-Verbindungen und sicheren Velorouten ist ein gewisser Abbau von Parkplätzen leider unumgänglich. Der Abbau soll und darf aber nicht Selbstzweck sein, sondern er soll nur dort erfolgen, wo es für Grünraum, öV und Velorouten erforderlich ist.

Wichtig ist, dass die Entsorgung von Sperrgut einfach und günstig erfolgen kann. Die Coupons sind dazu eine Möglichkeit, aber auch andere Varianten sind denkbar.

Die europäische Zusammenarbeit ist richtig und wichtig. Gleichzeitig soll sie so ausgestaltet sein, dass sie der Bevölkerung - und nicht nur den Konzernen - einen realen Mehrwert bringt, was bei der heutigen Politik der EU nicht immer der Fall ist.

Digital First ist richtig. Für Menschen, die nicht digital affin sind, müssen allerdings alle Leistungen auch offline zugänglich sein.

Gegenüber Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann man nicht neutral sein.

Der Einsatz von Tasern an Stelle von Schusswaffen ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings besteht die Gefahr, dass Taser - wenn sie immer zur Hand sind - auch in Situationen eingesetzt werden, in welchen sie nicht die Schusswaffe ersetzen. Das Thema ist komplex, und es gibt hier aus meiner Sicht nicht eine einfache Ja- oder Nein-Antwort.

Die Präsenz ist wichtig, und sie wurde in den vergangenen Jahren auch deutlich ausgebaut. Das ist auch gut so, und gerade bei Brennpunkten kann auch ein weiterer punktueller Ausbau Sinn machen. Ein genereller Ausbau der Präsenz um der Präsenz willen ist hingegen nicht erforderlich.

Die soziale und ökologische Marktwirtschaft ist das beste aller möglichen Wirtschaftssysteme. Man muss sich dabei aber bewusst sein, dass der Markt nicht per se sozial ist, und dass deshalb sozialpolitische Massnahmen nötig sind, um sicherzustellen, dass die ganze Bevölkerung an den Früchten der Marktwirtschaft zumindest ein Stück weit partizipiert.

Ein gewisser Ausgleich gehört zwingend zur Idee der sozialen Marktwirtschaft. Selbstverständlich können und sollen die Unterschiede nicht vollumfänglich ausgeglichen werden. Ein gewisser Ausgleich ist aber das A und O der sozialen Marktwirtschaft und unterscheidet diese vom Manchester-Kapitalismus. Und wie die auseinanderdriftende Einkommens- und vor allem Vermögensschere zeigt, ist momentan eher mehr als weniger Ausgleich nötig.

Wiedereingliederung soll und muss ein zentrales Ziel bleiben. Nur schon aus präventiven Gründen ist ein Verzicht auf Strafen allerdings völlig unrealistisch. Zudem würde ein Verzicht auf die Bestrafung des Täters beispielsweise von einem Vergewaltigungsopfer auch nicht als gerecht empfunden werden. Deshalb bleiben Strafen leider notwendig. Die Ausgestaltung der Strafen soll aber so erfolgen, dass das Ziel der Wiedereingliederung nach Möglichkeit erreicht werden kann.

Ohne Umweltschutz geht unsere Erde schlicht zu Grunde. Und dann ist auch kein Wirtschaftswachstum mehr möglich.