Simone Wigger

FDP.Die Liberalen | 02.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige haben bereits heute die Möglichkeit, sich bei einer Spitex anstellen zu lassen. Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich pflegende Angehörige gemeint sind oder vielmehr betreuende Angehörige. Diese beiden Begriffe werden leider häufig miteinander vermischt. Mein Nein bezieht sich auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für **pflegende Angehörige**, da diese bereits heute ausreichend geregelt und unterstützt werden.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Personen, die voraussichtlich Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben, werden bereits heute automatisch darüber informiert. Ich plädiere für die Eigenverantwortung der Betroffenen. Das schliesst jedoch nicht aus, dass die bestehenden Leistungen besser kommuniziert und die Beantragung so einfach und niederschwellig wie möglich gestaltet werden.

Senkung Krankenkassenprämien

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Ich halte dieses Vorgehen für den falschen Ansatz. Eine zusätzliche Finanzierung der Gesundheitskosten aus Budgetüberschüssen ist intransparent, schafft Fehlanreize und ist für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar. Wenn der Kanton Überschüsse an die Bevölkerung zurückgeben möchte, wäre ein Steuerrabatt deutlich ehrlicher und transparenter. Eine automatische, zusätzliche Umverteilung über das Gesundheitssystem betrachte ich sehr kritisch.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Gleiche Bildungschancen

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Obligatorische Frühförderung

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Verpflichtet werden ja, bezüglich pauschaler Kostenübernahme durch den Kanton bin ich allerdings nicht der Meinung.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerung

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Aufnahme Geflüchteter

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Reduktion Asylsozialhilfe

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die neuen EU-Verträge lehne ich dennoch ab.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ausbau Medienförderung

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Es wird bereits heute viel gemacht.

Trennung Staat/Kirche

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn es die Finanzkraft des Kantons zulässt und die Steuereinnahmen langfristig deutlich höher sind als für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben erforderlich, sollen Steuersenkungen geprüft und umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die finanzielle Stabilität sowie die Qualität der öffentlichen Leistungen nachhaltig gewährleistet bleiben und Unterstützung dort ankommt wo nötig.

Befristete Steuerrabatte

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Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Ein genereller Stellenstopp ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Dort, wo zusätzliche Stellen nachweislich notwendig und sinnvoll sind, beispielsweise im Bereich Sicherheit, soll Stellen geschaffen werden können. Gleichzeitig ist ein sorgfältiger und zurückhaltender Umgang mit dem Stellenbestand sowie eine konsequente Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs unerlässlich.

Unterstützung Privatschulen

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Bau von Windrädern

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Ich stehe dem Bau von Windrädern im Kanton Zug kritisch gegenüber. Aufgrund der topografischen und landschaftlichen Gegebenheiten erachte ich Windenergie im Kanton Zug als wenig sinnvoll. Für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung bevorzuge ich den konsequenten Ausbau der Wasserkraft sowie eine technologieoffene Energiepolitik, die auch moderne Kernenergie einschliesst. Windenergie sollte nur dort zum Einsatz kommen, wo sie hohen Nutzen bringt.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Förderung Solarausbau

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Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Nein. Ein kommunales Vorkaufsrecht stellt einen erheblichen Eingriff in den Grundstücksmarkt und das Eigentumsrecht dar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist zwar ein wichtiges Anliegen, sollte jedoch in erster Linie durch gute Rahmenbedingungen, effiziente Bewilligungsverfahren und eine vorausschauende Raumplanung gefördert werden. Staatliche Eingriffe wie ein Vorkaufsrecht lehne ich deshalb ab.

Schaffung eines Wohnfonds

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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Schaffung von Sonderbauzonen

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Nein. Ich befürworte zwar Massnahmen, die den Wohnungsbau fördern und das Angebot erhöhen. Dafür braucht es jedoch verlässliche und transparente Planungs- und Bauvorschriften. Sonderregelungen wie «weisse Zonen», bei denen geltende Vorschriften vorübergehend aufgehoben werden, erachte ich nicht als den richtigen Weg. Zielführender sind schlankere Bewilligungsverfahren, weniger Bürokratie und Rahmenbedingungen, die Investitionen in zusätzlichen Wohnraum erleichtern.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll auf verkehrsorientierten Strassen die Ausnahme bleiben und nur dort zur Anwendung kommen, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes nachweislich erforderlich ist. Ein generelles Verbot lehne ich jedoch ab, da den zuständigen Behörden der notwendige Handlungsspielraum für sachlich begründete Einzelfallentscheidungen erhalten bleiben soll.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Erhalt Parkplätze

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Hilfe für die Ukraine ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes und gehört in den Bereich der Aussen- und Entwicklungspolitik. Der Kanton sollte sich auf seine gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren und keine Aufgaben übernehmen, die bereits auf Bundesebene wahrgenommen werden.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Ich lehne verbindliche Quoten grundsätzlich ab. Kaderstellen sollen nach Qualifikation, Leistung und Eignung besetzt werden, unabhängig vom Geschlecht. Chancengleichheit ist wichtig, starre Vorgaben oder Quoten sind aus meiner Sicht jedoch nicht der richtige Weg.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Ausbau polizeilicher Überwachung

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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Ja, sofern dafür konkrete Anhaltspunkte oder ein begründeter Verdacht bestehen. Präventive Durchsuchungen müssen verhältnismässig sein und im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Sie können dazu beitragen, die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals zu gewährleisten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu. Eine freie und soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für Innovation, Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Langfristig profitieren davon breite Teile der Bevölkerung. Voraussetzung dafür sind jedoch faire Wettbewerbsbedingungen, ein funktionierender Rechtsstaat und ein gezieltes soziales Netz für Menschen, die Unterstützung benötigen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ich bin der Überzeugung, dass Kinder in den ersten Lebensjahren möglichst viel Zeit mit ihren Eltern verbringen sollten. Die familiäre Betreuung ermöglicht es, Werte, Erziehung und Geborgenheit direkt zu vermitteln. Externe Betreuungsangebote können eine wertvolle Ergänzung sein, die Verantwortung für die Erziehung liegt jedoch in erster Linie bei den Eltern.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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