Simone Wigger
FDP.Die Liberalen | 02.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Personen, die voraussichtlich Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben, werden bereits heute automatisch darüber informiert. Ich plädiere für die Eigenverantwortung der Betroffenen. Das schliesst jedoch nicht aus, dass die bestehenden Leistungen besser kommuniziert und die Beantragung so einfach und niederschwellig wie möglich gestaltet werden.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich halte dieses Vorgehen für den falschen Ansatz. Eine zusätzliche Finanzierung der Gesundheitskosten aus Budgetüberschüssen ist intransparent, schafft Fehlanreize und ist für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar. Wenn der Kanton Überschüsse an die Bevölkerung zurückgeben möchte, wäre ein Steuerrabatt deutlich ehrlicher und transparenter. Eine automatische, zusätzliche Umverteilung über das Gesundheitssystem betrachte ich sehr kritisch.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verpflichtet werden ja, bezüglich pauschaler Kostenübernahme durch den Kanton bin ich allerdings nicht der Meinung.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die neuen EU-Verträge lehne ich dennoch ab.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wird bereits heute viel gemacht.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn es die Finanzkraft des Kantons zulässt und die Steuereinnahmen langfristig deutlich höher sind als für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben erforderlich, sollen Steuersenkungen geprüft und umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die finanzielle Stabilität sowie die Qualität der öffentlichen Leistungen nachhaltig gewährleistet bleiben und Unterstützung dort ankommt wo nötig.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein genereller Stellenstopp ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Dort, wo zusätzliche Stellen nachweislich notwendig und sinnvoll sind, beispielsweise im Bereich Sicherheit, soll Stellen geschaffen werden können. Gleichzeitig ist ein sorgfältiger und zurückhaltender Umgang mit dem Stellenbestand sowie eine konsequente Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs unerlässlich.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich stehe dem Bau von Windrädern im Kanton Zug kritisch gegenüber. Aufgrund der topografischen und landschaftlichen Gegebenheiten erachte ich Windenergie im Kanton Zug als wenig sinnvoll. Für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung bevorzuge ich den konsequenten Ausbau der Wasserkraft sowie eine technologieoffene Energiepolitik, die auch moderne Kernenergie einschliesst. Windenergie sollte nur dort zum Einsatz kommen, wo sie hohen Nutzen bringt.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein. Ein kommunales Vorkaufsrecht stellt einen erheblichen Eingriff in den Grundstücksmarkt und das Eigentumsrecht dar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist zwar ein wichtiges Anliegen, sollte jedoch in erster Linie durch gute Rahmenbedingungen, effiziente Bewilligungsverfahren und eine vorausschauende Raumplanung gefördert werden. Staatliche Eingriffe wie ein Vorkaufsrecht lehne ich deshalb ab.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein. Ich befürworte zwar Massnahmen, die den Wohnungsbau fördern und das Angebot erhöhen. Dafür braucht es jedoch verlässliche und transparente Planungs- und Bauvorschriften. Sonderregelungen wie «weisse Zonen», bei denen geltende Vorschriften vorübergehend aufgehoben werden, erachte ich nicht als den richtigen Weg. Zielführender sind schlankere Bewilligungsverfahren, weniger Bürokratie und Rahmenbedingungen, die Investitionen in zusätzlichen Wohnraum erleichtern.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tempo 30 soll auf verkehrsorientierten Strassen die Ausnahme bleiben und nur dort zur Anwendung kommen, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes nachweislich erforderlich ist. Ein generelles Verbot lehne ich jedoch ab, da den zuständigen Behörden der notwendige Handlungsspielraum für sachlich begründete Einzelfallentscheidungen erhalten bleiben soll.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Humanitäre Hilfe für die Ukraine ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes und gehört in den Bereich der Aussen- und Entwicklungspolitik. Der Kanton sollte sich auf seine gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren und keine Aufgaben übernehmen, die bereits auf Bundesebene wahrgenommen werden.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich lehne verbindliche Quoten grundsätzlich ab. Kaderstellen sollen nach Qualifikation, Leistung und Eignung besetzt werden, unabhängig vom Geschlecht. Chancengleichheit ist wichtig, starre Vorgaben oder Quoten sind aus meiner Sicht jedoch nicht der richtige Weg.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, sofern dafür konkrete Anhaltspunkte oder ein begründeter Verdacht bestehen. Präventive Durchsuchungen müssen verhältnismässig sein und im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Sie können dazu beitragen, die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals zu gewährleisten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Ich stimme dieser Aussage grundsätzlich zu. Eine freie und soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für Innovation, Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Langfristig profitieren davon breite Teile der Bevölkerung. Voraussetzung dafür sind jedoch faire Wettbewerbsbedingungen, ein funktionierender Rechtsstaat und ein gezieltes soziales Netz für Menschen, die Unterstützung benötigen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Ich bin der Überzeugung, dass Kinder in den ersten Lebensjahren möglichst viel Zeit mit ihren Eltern verbringen sollten. Die familiäre Betreuung ermöglicht es, Werte, Erziehung und Geborgenheit direkt zu vermitteln. Externe Betreuungsangebote können eine wertvolle Ergänzung sein, die Verantwortung für die Erziehung liegt jedoch in erster Linie bei den Eltern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Pflegende Angehörige haben bereits heute die Möglichkeit, sich bei einer Spitex anstellen zu lassen. Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich pflegende Angehörige gemeint sind oder vielmehr betreuende Angehörige. Diese beiden Begriffe werden leider häufig miteinander vermischt. Mein Nein bezieht sich auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für **pflegende Angehörige**, da diese bereits heute ausreichend geregelt und unterstützt werden.