Marius Thürlemann

Sozialdemokratische Partei | 05.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Das Existenzminimum müsste in Bezug auf steigende Kosten eher erhöht werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Private Pflege ist nicht selbstverständlich und sollte gefördert und wertgeschätzt werden. So werden die richtigen Anreize geschaffen und insgesamt sogar langfristig Kosten gespart.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Senkung Krankenkassenprämien

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Inklusion scheitert nur, wenn sie nicht finanziert wird.

Gleiche Bildungschancen

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Der Staat soll für Chancengleichheit sorgen.

Obligatorische Frühförderung

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Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Eine Entscheidung einer Primarlehrperson ist immer fundierter als eine einmalige Prüfung. Die Entscheidungen der Lehrpersonen müssen mehr gewichtet werden. Die Schulen müssen dabei die Lehrpersonen unterstützen. Ein guter Kompromiss ist, wenn die Entscheidung trotz Aufnahmeprüfung bei der Lehrperson liegt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitreden will, soll das nach 10 Jahren Aufenthalt können. Die politische Teilnahme hilft sogar der Integration und stärkt unsere Demokratie noch weiter.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Einbürgerung sollte sich nach sprachlichen und integrativen Kriterien richten. Sehr ungerecht finde ich aber. wenn der Prozess zur Schikane wird, was in vielen Gemeinden geschieht. Ich denke, hier braucht es mehr Einheitlichkeit unter den Gemeinden und sinnvolle Verfahrenshilfen vom Bund.

Aufnahme Geflüchteter

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Reduktion Asylsozialhilfe

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Viel eher muss das Asylsystem so umgebaut werden, dass die Menschen schnell in den Arbeitsprozess integriert werden und begleitet werden. Das ist nicht nur humaner, sondern auch besser für die Gesellschaft, die Wirtschaft und spart langfristig viele Kosten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind ein sehr guter Kompromiss. Die Schweiz ist nun mal auf eine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen. Eine Isolation würde unserem Wohlstand und unserer Gesellschaft sehr schaden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Verbote in der Sprache bringen nichts und sind totalitär. Genau so verhält es sich mit Sprach-Geboten.

Ausbau Medienförderung

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Unabhängige lokale Medien können ohne staatliche Hilfe kaum mehr überleben. Sie fördern lokale Identifikation und die Demokratie. Der Medienmarkt wird immer konzentrierter. Wenige Anbieter kontrollieren die Medienlandschaft und somit die sogenannte "vierte Gewalt" im Staat. Hier greifen klassische Markmechanismen zu wenig, also ist eine staatliche Förderung sinnvoll, solange garantiert wird, dass der Staat keinen Einfluss auf die Berichterstattung nimmt.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Niemand will bei häuslicher Gewalt alleine gelassen werden. Die Opfer müssen unbedingt Angebote haben, bei denen ihnen geholfen wird.

Trennung Staat/Kirche

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Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Grundsatz, der bis heute nicht ganz erfüllt wurde. Das Institutionen der katholischen Kirche können sich wohl gut selbst finanzieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Von weiteren Steuersenkungen profitieren nur noch wenige, während die meisten indirekt mit höheren Mieten und höheren Lebenskosten am Ende mehr bezahlen.

Befristete Steuerrabatte

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Das Geld soll sinnvoll investiert werden und so in Form von Infrastruktur und Dienstleistungen allen zu Gute kommen.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Instrument, um die Ungleichheiten des Kantons auszugleichen. Die Stadt Zug bezahlt sehr viel und z.B. Unterägeri bezieht dafür recht viel. Mit Blick auf die Einnahmenseite der Gemeinden wir auch klar, warum das so ist. Die Stadt generiert wegen den vielen Unternehmen sehr viel Gewinnsteuer, die ja unter anderem Menschen aus Unterägeri mit erwirtschaftet haben. Insofern ist der Finanzausgleich richtig und wichtig.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Der Kanton wächst, die Zeiten ändern sich, die Verwaltung muss flexibel und agil bleiben. Ein Einfrieren des Stellenbestandes wäre das Gegenteil von Flexibilität. Wichtig ist zu verhindern, dass die Bürokratie unverhältnismässig ansteigt.

Unterstützung Privatschulen

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Der Kanton soll sein Geld in öffentliche Schulen investieren und so die Chancengleichheit garantieren. Privatschulen sollen sich, wie ihr Name sagt, privat finanzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Je nach dem, um welche Vorschriften es sich handelt, und wie gross der Mehrwert für die Allgemeinheit ist, kann man über deren Abschaffung diskutieren. Sinnvolle Vorschriften hingegen haben ihren Zweck und sollten so beibehalten werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Das wäre eine Liberalisierung auf Kosten der Angestellten. Und sind wir ehrlich: Ein entschleunigender, ruhiger Sonntag ist doch ein echter Mehrwert der Schweiz.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Wir haben es nicht nötig, unseren Kanton mit gewaschenem Geld zu vergolden. Ein sauberer, starker, transparenter Wirtschaftsstandort ist besser und nachhaltiger.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Boden soll nachhaltig nutzbar sein und auch für spätere Generationen noch Ertrag bringen. Wenn wir mehr im Einklang mit der Natur leben wollen, statt gegen sie zu kämpfen, müssen wir diesen Schritt endlich gehen und Pestizide konsequent verbannen.

Bau von Windrädern

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So lange es mit Naturschutz und Naherholung vereinbar ist und genügend effizient ist, kann der Bau von Windanlagen Sinn machen. Im Kanton Zug sehe ich aber eher ein Potential in der Solarenergie.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Anreize sind meistens vorzuziehen, reichen aber nicht immer, um die Ziele zu erreichen.

Förderung Solarausbau

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Das Potential für Solaranlagen ist im Kanton noch sehr gross. Das sollte genutzt werden. Zuerst sollten aber die potenten "Süddächer" und Flachdächer genutzt werden.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Es müssen endlich griffige Massnahmen gegen die Wohnungsnot und die Auszugerung eingeführt werden. Für die Zuger ist es besser, wenn der Boden dem Staat oder Genossenschaften gehört, als wenn zum Spielball von Immobilienspekulanten wird. Holen wir uns unseren Boden zurück!

Schaffung eines Wohnfonds

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Der Staat, also das Volk, muss sich den Boden von den Immobilienspekulanten zurückholen und dem Volk zur Verfügung stellen. Zudem ist das Eigenkapital des Kantons im eigenen Boden, dessen Wert weiter steigt, besser angelegt, als sonst wo.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wir müssen die Auszugerung stoppen. Der Kanton Zug soll kein Monaco der Superreichen werden.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Es ist jedoch wichtig zu beachten, welche Vorschriften für die weissen Zonen "geopfert" werden. Mit willkürlichem Bauen ist auch niemandem geholfen.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Der Kanton Zug braucht ein umfassendes Netz aus Velowegen, welches den Autoverkehr vom Veloverkehr mehrheitlich trennt und somit Sicherheit erhöht und mehr Anreize schafft, aufs Velo umzusteigen. Vor allem die Strecke Unterägeri - Zug braucht einen sinnvollen und sicheren Veloweg, der auch diesen Namen verdient hat.

Verbot Tempo 30

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Verbote machen die Verkehrsplanung starr und unflexibel.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der Fahrplan sollte noch dichter und abgestimmter werden und der ÖV sollte billiger werden. Der Kanton Zug könnte es sich sogar leisten, den ÖV gratis anzubieten. Der ÖV soll eine echte, ähnlich komfortable und schnelle Alternative zum Auto sein.

Erhalt Parkplätze

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Der Kanton wird noch weiter wachsen und daher wird wohl auch ein Ausbau gewisser Parkflächen nötig werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Für Menschen, die wenig technikaffin sind, ist das ein Ausschlusskriterium.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Die Solidarität mit Opfern von Angriffskriegen ist wichtig. Konsequenterweise müsste man dann aber noch viele andere Kriegsparteien finanziell unterstützen. Humanitäre Hilfe fürs Ausland sollte eher vom Bund aus gehen. Natürlich können Kantone auch mithelfen, wenn möglich.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Quoten lösen keine Probleme. Ein Umdenken muss aber stattfinden. Mit Quoten fördert man dieses Umdenken aber nur bedingt oder schadet dem Wandel sogar.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Der Kanton Zug ist sicher und braucht keine weitere Überwachung.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Das Volk soll sich nicht überwachen lassen müssen. Es gibt andere Methoden, Kriminelle zu fassen.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der freie Markt regelt tatsächlich vieles. Manchmal brauchen Märkte aber Regulation, um die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen. Wenn es um Bereiche wie die Bildung, das Wohnen oder das Gesundheitswesen geht, bin ich überzeugt dass ein demokratisch geführter Staat ein besserer Dienstleister ist als private Firmen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Kinderbetreuung ist die Sache der Eltern. Wie sie das handhaben wollen, sollte ihnen möglichst freistehen. Der Staat soll hier aber die dargebotene Hand anbieten in Form von günstigen Kita-Plätzen und Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.

Bestrafung Krimineller

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Der Staat soll sich nicht rächen. Das Ziel der Justiz soll immer die Wiedereingliederung sein. Das finnische Modell zeigt, dass das sehr wohl funktioniert.

Umweltschutz

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Ein begrenzter Planet kann kein unbegrenztes Wachstum generieren. Das Wirtschaftswachstum muss mit der Umwelt vereinbar sein. Die Welt braucht eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

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