Marius Thürlemann
Sozialdemokratische Partei | 05.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Private Pflege ist nicht selbstverständlich und sollte gefördert und wertgeschätzt werden. So werden die richtigen Anreize geschaffen und insgesamt sogar langfristig Kosten gespart.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Inklusion scheitert nur, wenn sie nicht finanziert wird.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Staat soll für Chancengleichheit sorgen.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Entscheidung einer Primarlehrperson ist immer fundierter als eine einmalige Prüfung. Die Entscheidungen der Lehrpersonen müssen mehr gewichtet werden. Die Schulen müssen dabei die Lehrpersonen unterstützen. Ein guter Kompromiss ist, wenn die Entscheidung trotz Aufnahmeprüfung bei der Lehrperson liegt.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer mitreden will, soll das nach 10 Jahren Aufenthalt können. Die politische Teilnahme hilft sogar der Integration und stärkt unsere Demokratie noch weiter.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einbürgerung sollte sich nach sprachlichen und integrativen Kriterien richten. Sehr ungerecht finde ich aber. wenn der Prozess zur Schikane wird, was in vielen Gemeinden geschieht. Ich denke, hier braucht es mehr Einheitlichkeit unter den Gemeinden und sinnvolle Verfahrenshilfen vom Bund.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viel eher muss das Asylsystem so umgebaut werden, dass die Menschen schnell in den Arbeitsprozess integriert werden und begleitet werden. Das ist nicht nur humaner, sondern auch besser für die Gesellschaft, die Wirtschaft und spart langfristig viele Kosten.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bilateralen sind ein sehr guter Kompromiss. Die Schweiz ist nun mal auf eine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen. Eine Isolation würde unserem Wohlstand und unserer Gesellschaft sehr schaden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote in der Sprache bringen nichts und sind totalitär. Genau so verhält es sich mit Sprach-Geboten.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unabhängige lokale Medien können ohne staatliche Hilfe kaum mehr überleben. Sie fördern lokale Identifikation und die Demokratie. Der Medienmarkt wird immer konzentrierter. Wenige Anbieter kontrollieren die Medienlandschaft und somit die sogenannte "vierte Gewalt" im Staat. Hier greifen klassische Markmechanismen zu wenig, also ist eine staatliche Förderung sinnvoll, solange garantiert wird, dass der Staat keinen Einfluss auf die Berichterstattung nimmt.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Niemand will bei häuslicher Gewalt alleine gelassen werden. Die Opfer müssen unbedingt Angebote haben, bei denen ihnen geholfen wird.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Grundsatz, der bis heute nicht ganz erfüllt wurde. Das Institutionen der katholischen Kirche können sich wohl gut selbst finanzieren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Von weiteren Steuersenkungen profitieren nur noch wenige, während die meisten indirekt mit höheren Mieten und höheren Lebenskosten am Ende mehr bezahlen.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Geld soll sinnvoll investiert werden und so in Form von Infrastruktur und Dienstleistungen allen zu Gute kommen.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Instrument, um die Ungleichheiten des Kantons auszugleichen. Die Stadt Zug bezahlt sehr viel und z.B. Unterägeri bezieht dafür recht viel. Mit Blick auf die Einnahmenseite der Gemeinden wir auch klar, warum das so ist. Die Stadt generiert wegen den vielen Unternehmen sehr viel Gewinnsteuer, die ja unter anderem Menschen aus Unterägeri mit erwirtschaftet haben. Insofern ist der Finanzausgleich richtig und wichtig.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton wächst, die Zeiten ändern sich, die Verwaltung muss flexibel und agil bleiben. Ein Einfrieren des Stellenbestandes wäre das Gegenteil von Flexibilität. Wichtig ist zu verhindern, dass die Bürokratie unverhältnismässig ansteigt.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton soll sein Geld in öffentliche Schulen investieren und so die Chancengleichheit garantieren. Privatschulen sollen sich, wie ihr Name sagt, privat finanzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Je nach dem, um welche Vorschriften es sich handelt, und wie gross der Mehrwert für die Allgemeinheit ist, kann man über deren Abschaffung diskutieren. Sinnvolle Vorschriften hingegen haben ihren Zweck und sollten so beibehalten werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wäre eine Liberalisierung auf Kosten der Angestellten. Und sind wir ehrlich: Ein entschleunigender, ruhiger Sonntag ist doch ein echter Mehrwert der Schweiz.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben es nicht nötig, unseren Kanton mit gewaschenem Geld zu vergolden. Ein sauberer, starker, transparenter Wirtschaftsstandort ist besser und nachhaltiger.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Boden soll nachhaltig nutzbar sein und auch für spätere Generationen noch Ertrag bringen. Wenn wir mehr im Einklang mit der Natur leben wollen, statt gegen sie zu kämpfen, müssen wir diesen Schritt endlich gehen und Pestizide konsequent verbannen.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
So lange es mit Naturschutz und Naherholung vereinbar ist und genügend effizient ist, kann der Bau von Windanlagen Sinn machen. Im Kanton Zug sehe ich aber eher ein Potential in der Solarenergie.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Anreize sind meistens vorzuziehen, reichen aber nicht immer, um die Ziele zu erreichen.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Potential für Solaranlagen ist im Kanton noch sehr gross. Das sollte genutzt werden. Zuerst sollten aber die potenten "Süddächer" und Flachdächer genutzt werden.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es müssen endlich griffige Massnahmen gegen die Wohnungsnot und die Auszugerung eingeführt werden. Für die Zuger ist es besser, wenn der Boden dem Staat oder Genossenschaften gehört, als wenn zum Spielball von Immobilienspekulanten wird. Holen wir uns unseren Boden zurück!
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Staat, also das Volk, muss sich den Boden von den Immobilienspekulanten zurückholen und dem Volk zur Verfügung stellen. Zudem ist das Eigenkapital des Kantons im eigenen Boden, dessen Wert weiter steigt, besser angelegt, als sonst wo.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen die Auszugerung stoppen. Der Kanton Zug soll kein Monaco der Superreichen werden.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist jedoch wichtig zu beachten, welche Vorschriften für die weissen Zonen "geopfert" werden. Mit willkürlichem Bauen ist auch niemandem geholfen.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Zug braucht ein umfassendes Netz aus Velowegen, welches den Autoverkehr vom Veloverkehr mehrheitlich trennt und somit Sicherheit erhöht und mehr Anreize schafft, aufs Velo umzusteigen. Vor allem die Strecke Unterägeri - Zug braucht einen sinnvollen und sicheren Veloweg, der auch diesen Namen verdient hat.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote machen die Verkehrsplanung starr und unflexibel.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Fahrplan sollte noch dichter und abgestimmter werden und der ÖV sollte billiger werden. Der Kanton Zug könnte es sich sogar leisten, den ÖV gratis anzubieten. Der ÖV soll eine echte, ähnlich komfortable und schnelle Alternative zum Auto sein.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton wird noch weiter wachsen und daher wird wohl auch ein Ausbau gewisser Parkflächen nötig werden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für Menschen, die wenig technikaffin sind, ist das ein Ausschlusskriterium.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Solidarität mit Opfern von Angriffskriegen ist wichtig. Konsequenterweise müsste man dann aber noch viele andere Kriegsparteien finanziell unterstützen. Humanitäre Hilfe fürs Ausland sollte eher vom Bund aus gehen. Natürlich können Kantone auch mithelfen, wenn möglich.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Quoten lösen keine Probleme. Ein Umdenken muss aber stattfinden. Mit Quoten fördert man dieses Umdenken aber nur bedingt oder schadet dem Wandel sogar.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Zug ist sicher und braucht keine weitere Überwachung.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Das Volk soll sich nicht überwachen lassen müssen. Es gibt andere Methoden, Kriminelle zu fassen.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Der freie Markt regelt tatsächlich vieles. Manchmal brauchen Märkte aber Regulation, um die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen. Wenn es um Bereiche wie die Bildung, das Wohnen oder das Gesundheitswesen geht, bin ich überzeugt dass ein demokratisch geführter Staat ein besserer Dienstleister ist als private Firmen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Die Kinderbetreuung ist die Sache der Eltern. Wie sie das handhaben wollen, sollte ihnen möglichst freistehen. Der Staat soll hier aber die dargebotene Hand anbieten in Form von günstigen Kita-Plätzen und Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Der Staat soll sich nicht rächen. Das Ziel der Justiz soll immer die Wiedereingliederung sein. Das finnische Modell zeigt, dass das sehr wohl funktioniert.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Ein begrenzter Planet kann kein unbegrenztes Wachstum generieren. Das Wirtschaftswachstum muss mit der Umwelt vereinbar sein. Die Welt braucht eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.
Commento
Das Existenzminimum müsste in Bezug auf steigende Kosten eher erhöht werden.