Andreas Wiesmann

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Ich unterstütze darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Viele Pensionskassenrenten, insbesondere von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Menschen mit tiefen Löhnen, sind bereits heute zu tief. Ich lehne die BVG-Reform darum ab und unterstütze das Referendum, um diese zu verhindern.

Es braucht Mutterschutz und zusätzlich eine flexible, bezahlte Elternzeit.

Prinzipiell sind Impfungen ein wichtiges Instrument in der Gesundheitsvorsorge. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden.

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung sollen ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen. Dies ist heute leider nicht immer gegeben.

Die gymnasiale Maturität soll den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeiden Ungerechtigkeiten.

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Die Existenz non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Ich unterstütze die Volksinitiative für die Einführung einer Individualbesteuerung

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Zudem braucht es Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Primzipiell denkbar aber erst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht kurzfristig ein Fehlanreiz für Dreckstrom.

Schutzvorschriften dürfen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern können Anreiz sein für besonders ökologische Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Ein Ausbau des Nationalstrassennetzes führt zu Landfrass und mehr Verkehr und ist nicht kompatibel mit den Klimazielen.

Das Jahr 2035 entspricht der EU Regelung...

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Wir können die Klimakrise und die Biodiversitätskrise nur zusammen angehen. Ein einseitiges Priorisieren der Energiewende wird nur neue Probleme schaffen. Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, der Schutz der Biodiversität darf dabei aber nicht geschwächt werden.

Diese Diskussion ist reine Zeitverschwendung. Weder ist das Abfallproblem gelöst, noch sind Atomkraftwerke finanzierbar oder könnten in der notwendigen Zeit um die Klimaziele zu erreichen erstellt werden. Laut Untersuchungen von Stanford und der University of British Columbia werden kleine modulare Reaktoren, die lange als die Zukunft der Kernenergie angepriesen wurden, tatsächlich mehr radioaktiven Abfall erzeugen als herkömmliche Kernkraftwerke.

Der Zersiedelung der Landschaft darf damit aber nicht Vorschub geleistet werden.

Eine Übersichtsstudie zeigt, dass progressive Tarife deutlich höhere Energieeinsparungen bewirken als Energieeffizienz-Einspeisetarife.

Einweggebinde müssen durch Mehrweg-Systeme ersetzt werden.

Der Ausbau des Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren, dabei ist durch eine strategische Planung und Synergien der Anbieter eine möglichst tiefe Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips umzusetzen. Der Ausbau des Glasfasernetzes auch in den ländlichen Regionen ist voranzutreiben.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren bessere Sicherheit und die Interoperabilität der Systeme.

Ja, die Teilhabe am politischen System soll ab 16 Jahren möglich sein.

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Das Recht zur Selbstverteidigung ist in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar. Es gibt jedem Mitgliedstaat das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Es braucht eine breite öffentliche Diskussion, wie die kollektive Verteidigung der Schweiz mit gleichgesinnten Staaten aussehen kann und soll.

Das Recht zur Selbstverteidigung in Artikel 51 der UN Charta gibt jedem Mitgliedstaat das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Mit der Ächtung des Angriffskriegs stellt sich die Frage, inwiefern ein Staat gegenüber einem Agressor noch neutral bleiben kann. Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial hilft der Ukraine, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

Wir müssen dringendst aus der Beziehungsblockade mit unseren Nachbarn finden, die uns der Bundesrat im Mai 2021 mit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens eingebrockt hat.

Ich habe die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt. Was die Konzernverantwortungsinitiative 2020 für die Schweiz erreichen wollte, hat das EU-Parlament nun für den EU-Raum durchgesetzt. Die Schweiz fällt zurück.

Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können. Gemäss UNO-Charta ist es nicht möglich, Angreifer und Angegriffene gleich zu behandeln, wie es noch die Haager Abkommen selbstverständlich voraussetzen. In dieser Frage geht die UNO-Charta (und alle anderen, jüngeren Abkommen, die den Angfriffskrieg ächten) vor.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.

Die Digitalisierung bietet zweifellos viele Chancen, die Politik muss aber die Risiken adressieren.

Die Klima- und Biodiversitätskrise ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Erhaltung der Lebensgrundlage priorisiert werden muss.

Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Einen Kapazitätsausbau des nationalen Strassennetzes lehne ich ab. Die geplanten Ausbauprojekte sind insgesamt komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Jeder Autobahn-Ausbau führt zu einer weiteren Verkehrszunahme und unterläuft die Klimaziele.

Die Frage ist zu allgemein formuliert und öffentliche Sicherheit nicht definiert. Ich bin gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, ein Ausbau des Personalbestands kann aber sinnvoll sein.