Lukas Lütolf

Solange weder Renten existenzsichernd sind und viele Menschen zwischen 50 und 65 Jahren keinen Job mehr finden, grenzt es an Hohn, das Rentenalter zu erhöhen. Besser wäre eine stärkere Umverteilung von Rentenbeiträgen in die solidarische erste Säule.

Obwohl Prämienverbilligungen als nur temporärer Lösungsansatz zu verstehen ist, sind sie unabdingbar, damit nicht ganze Bevölkerungsgruppen in die Armut abrutschen.

Gleicher Hintegrund wie bei der Frage 1.

Eine genügend lange, bezahlte Elternzeit ist für die Gleichberechtigung innerhalb von Familien unabdingbar. Noch besser wäre eine Elternzeit von mit einem Pflichtbezug für den Vater.

Grundsätzlich ist die Selbstbestimmung von Individuen (respektive die elterliche Fürsorge) zu achten. Trotzdem kann es wissenschaftlich stark evidente Empfehlungen geben, die möglicherweise im Obligatorium sinnvoll wären.

Das Pandemiemanagement hat rückblickend über weite Strecken funktioniert und sich im vertretbaren rechtlichen Rahmen bewegt. Trotzdem muss aber die Transparenz von Entscheidungen in der Notrechtsphase in Zukunft deutlich besser hergestellt werden.

Für die gesundheitliche Mindestversorgung wäre eine solche Planung sicher sinnvoll.

Solange die Lehrpersonen und die betroffenen Kinder genügend unterstützt werden, ist dieses Modell auf jeden Fall zentral für die Integration.

Besser wäre der Fokus auf die Chancengleichheit, um überhaupt allen geeigneten Menschen den Zugang zur gymnasialen Maturität zu ermöglichen.

1/4 der Schweizer Wohnbevölkerung wird von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Dies, obwohl sie Steuern zahlen, hier arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Oftmals sind es unverständliche Regularien und hohe Kosten, die die Einbürgerung verunmöglichen. Diese Missstände müssen aufgehoben werden.

Diese Verfahren, gekoppelt an Verträge mit teils stark undemokratischen Staaten, sind einem Europa, das für Menschenrechte einsteht, unwürdig. Solche externe Zentren erhöhen das Risiko für unseriöse Asylverfahren, Freiheitsentzug und Missbräuche und müssen auf jeden Fall verhindert werden.

Wer hier arbeitet, Steuern zahlt, zur Schule geht und am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, soll auch mitbestimmen können. Besser noch wäre das Ausländer:innen-Stimmrecht auf Bundesebene.

Die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärzt:innen soll straffrei möglich sein. Durch ein systematisches und sorgfältig geprüftes Verfahren soll der tatsächliche Wille der Patient*innen vorgängig durch ein unabhängiges Gremium ermittelt werden. Wird festgestellt, das der Wille der Person (bspw. durch Patientenverfügung) expliziet eine direkte aktive Sterbehilfe hergibt, soll es den Ärzt:innen erlaubt sein, diese straffrei durchzuführen

Das aktuell binäre Rechtssystem bildet nicht die Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Ein dritter Geschlechtseinträg wäre zielführend, um alle einzubinden.

Klimaschutz, Rentenporblematik, Gesundheitsnotstand: Zu viele Themen müssen aktuell auf Bundesebene angegangen werden. Eine Steuersenkung scheint daher nicht sinnvoll. Zu diskutieren ist jedoch eine Anpassung der Steuerprogression, um untere Einkommen zu entlasten.

In der Schweiz werden jährlich Milliardenbeträge vererbt. Oft handelt es sich um Geld, die die Allgemeinheit unter anderem durch Infrastruktur und Standortattraktivität erst ermöglicht hat. Daher ist es nur gerecht, diese sehr hohen Beträge entsprechend zu besteueren.

Der Wettbewerb zwischen den Kantonen, sei es durch das "Race to the bottom" bei den Steuern oder Infrastrukturprojekten, schadet schlussendlich der Schweiz als ganzes. Der Finanzausgleich schafft damit Abhilfe, die "schwächeren" Regionen zu unterstützen.

Diverse Beispiele von bereits eingeführten Mindestlöhnen zeigen: Existenzsichernde Mindestlöhne reduzieren die Ungleichheit in einer Gesellschaft, verhindern Ausbeutung und kurbeln die Wirtschaft an. Eine Einführung ist daher folgerichtig.

Die Schweiz leistet sich alle paar Jahre massive Bankenskandale (siehe UBS und CS). Dazu kommen ungenügende Bemühungen im Finanzsektor für die Schweizer Emissionsziele in der Klimapolitik. Regulierungen sind daher angezeigt und wichtig.

Es gibt vereinzelte Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäss sind, Stichwort Ortsbildschutz und Klimaschutz. Viele der Vorschriften sorgen aber für verdichtetes Bauen und den Erhalt von Lebensqualität der zukünftigen Bewohner:innen und haben daher ihre Berechtigung.

Die Schweizer Verkehrspolitik macht seit 40 Jahren die gleichen Fehler, die in der Raumplanungsforschung glasklar sind: Mehr Strassen induzieren mehr (motorisierten Individual)-Verkehr. Diese massive Fehlentwicklung muss gestoppt und die Verkehrsbelastung durch eine vorausschauende Raumplanung, Siedlungsentwicklung und starkem ÖV sowie Langsamverkehrsachsen reduziert werden.

Die EU hat es vorgemacht: Seit dem Beschluss des Verbenner-Aus sind auch klimafreundlichere Automodelle auf dem Markt deutlich erschwinglicher. In Anbetracht dieser Entwicklung und den noch immer viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehrssektor müsste das Verbot aus meiner Sicht sogar noch früher kommen.

Verbote sind nicht immer rückwärtsgewandte Regelungen und unsozial. Verbote (zB. beim Verbrennungsmotor oder dem Einbau von fossilen Heizungen) können innovationsfördernd sein und mit sozialen Ausgleichsmassnahmen ein wichtiger Teil für die Erreichung der Klimaziele sein.

Grundsätzlich darf eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich nicht alle Bemühungen für den Umwelt- und Biodiversitätsschutz zunichte machen. Es liegt noch ein zu grosses Potenzial innerhalb der bebauten Siedlungsfläche für erneuerbare Energien, um alle bestehenden Vorschriften in sensiblen Gebieten zunichte zu machen. Trotzdem wird es aber einzelne Präzedenzfälle geben, in denen zB. die Erhöhung einer Staumauer durchaus Sinn macht.

Wie beispielsweise die Axpo schon hat verlauten lassen: Niemand wird in der Schweiz freiwillig ein neues AKW bauen ohne Staatsgelder. Zu teuer und zu unklar ist noch immer die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Natürlich soll weiterhin im Nuklear-Energiebereich geforscht werden (Stichwort Fusionsreaktor), aber die aktuelle Debatte lenkt viel Aufmerksamkeit und Mittel von den Lösungen vor unseren Augen ab: Den massiven Ausbau von Solaranlagen, Windkraftwerken und Erdwärmesonden.

Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen ist unerlässlich für die Verkehrswende.

Wer mehr verbraucht, soll auch mehr bezahlen. Eine Verursachergerechte Besteuerung ist ein Puzzleteil einer nachhaltigen Energiepolitik

Wie die Gruppe "Wolf Schweiz" im neusten Bericht darlegen konnte: Trotz steigender Population von Wölfen ist die Anzahl getöteter oder verletzter Nutztiere im Jahr 2022 massiv zurückgegangen. Dies dank verschiedensten Schutzmassnahmen ohne präventive Abschüsse.

Besser wäre eine Förderung von ausschliesslich agrarökologische Produktionssystemen ohne Ausbeutung von Umwelt, Menschen und Tieren. Die Landwirtschaftsbetriebe sollen im Umbau hin zu einer nachhaltigen Produktion, falls nötig finanziell unterstützt werden.

Der Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft und Biodiversität muss auf langer Sicht gelöst werden. Beide sind existenziell voneinander abhängig. Diese Massnahme ist ein erster Schritt für agrarökologische Anbausysteme.

Viele Konsumgüter werden für den maximalen Profit des Produzenten designt. Zu wenig ist der Fokus auf Langlebigkeit und Reparaturfähig. Hier muss der Staat eingreifen.

Besser als 5G (mit hohem Energieverbrauch) wäre der Ausbau von Glasfasernetzen.

Diverse Studien in der Medienwissenschaft haben gezeigt: Ein starker, unabhängiger Service Public senkt die Bidlungsdisparitäten beim Wissenszuwachs in der Bevölkerung und ist unabdingbar für eine starke Demokratie. Wir haben den wohl besten Service Public der Welt, eine Kürzung mit einem unbegründeten Betrag schadet diesem massiv.

Die Jugend ist politisch und will über ihre Zukunft mitbestimmen. Je früher junge Menschen am politischen Prozess teilhaben können, desto früher findet eine Politisierung statt. Zusammen mit einer starken schulischen Bildung über unser politisches System und die aktuellen politischen Fragen erreichen wir eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung bei jungen Menschen.

Die aktuellen Möglichkeiten, bei Gesetzen das Referendum zu ergreifen, reicht aus.

Anstelle einer veralteten und ineffizienten Armeebraucht die Schweiz einen zivilen Friedens-, Umwelt- oder Sozialdienst, welchen alle in der Schweiz lebenden Personen freiwillig leisten können. Nicht zu vergessen ist die nunmehr grosse Bedrohung durch hybride Kriegsführung im digitalen Raum: Hier hat die Armee (oder das potenzielle Nachfolgeorgan) massive Herausforderungen vor sich.

Solange die Schweiz eine Armee hat, ist die allfällige Synchronisation von Waffensystemen mit der NATO nicht grundverkehrt. Dies soll aber in Hinblick auf meinen Kommentar bei der Frage 2 nicht davon ablenken, dass die Schweiz eine unbewaffnete Friedenspolitik fördern soll und zum Beispiel endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet

Es gibt Präzedenzfälle wie der aktuelle Angriffskrieg, bei dem einerseits die Schweizer Position als "neutrales" Land aussenpolitisch nicht nachvollziehbar kommuniziert werden kann, andererseits eine Nicht-Lieferung von Waffen an die Ukraine das Land leider schlicht dem Untergang geweiht ist. Wenn die Schweiz sich auch zukünft "neutral" nennen will (was auch immer das genau heisst), dann dürften ganz grundsätzlich keine Waffen ins Ausland verkauft werden.

So schrecklich viele missratene Massnahmen innerhalb der Schengen-Verträge im Bezug auf Asylbewerber:innen und Fluchtrouten sind, so wichtig wäre es, dass die Schweiz innerhalb dieses Verbundes auf eine wirkliche Achtung der Menschenrechte pocht.

Die Schweiz ist keine Insel: Um längerfristig partizipativ an der Entwicklung eines Europas teilnehmen zu können sind in einem ersten Schritt engere Beziehungen zu der EU unabdingbar.

Umfassende Freihandelsabkommen schaden sehr oft der lokalen Bevölkerung und Umwelt

Die Konzernverantwortungsinitiative hat gezeigt: Die Schweizer Bevölkerung ist sich der Problematik der Missachtung von Umwelt- und Menschenrechten durch Schweizer Unternehmen im Ausland bewusst.

Ich erlaube mir, grundsätzlich zu fragen, inwiefern die Schweizer Neutralität noch als "Erfolgsmodell" gilt. Durch einen weitgehenden Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen (am Beispiel Russland) bezieht man (leider) trotzdem Position.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass in der Schweiz nur bestraft wird, wer Straftaten begeht. Mehr präventive Sozialarbeit, Inklusion und Entkriminalisierung, und einen Kampf gegen den Machtmissbrauch, racial profiling, grundlose und diskriminierende Repression sind dringend angezeigt.

Die Mär von der freien Marktwirtschaft zeigt spätestens seit dem Neoliberalismus in den 80er Jahren ihre Resultate: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich, die massive Umweltzerstörung und die Anheizung der Klimakrise geht weiter und die zwangsläufige Monopolbildung sorgt regelmässig für Wirtschaftskrisen. Ein solches Modell ist nicht zukunftstauglich.

Dieses Familienmodell fördert ein stark konservatives Rollenbild innerhalb der Kernfamilie. Im Idealfall hätte ein Kind von beiden Elternteilen gleich viel, dies wird unterstütz durch bezahlbare externe Kinderbetreuung und mehr Teilzeit-Jobs.

Solang die Risiken (zB. Jobverluste) und Machtverhältnisse (Meta, Google etc.) bewusst analysiert und angegangen werden, bietet die Digitalisierung grosse Chancen.

Ein einseitiger Fokus auf Bestrafung und Repression hat nur Nachteile: Langjährige Haftstrafen kosten den Staat Millionen und es findet eine Desintegration der Gesellschaft statt. Eine erfolgreiche Resozialisierung/Wiedereingliederung hingegen bietet sowohl für die straffällige gewordene Person, als auch für die Gesellschaft viele Vorteile.

Unsere Wirtschaft kann nur innerhalb der begrenzten Ressourcen unseres Planeten stattfinden. Ein unendliches Wirtschaftswachstum ist schlicht eine Illusion, die durch die Vision einer Kreislaufwirtschaft, die allen Menschen zugute kommt, ersetzt werden muss.

Auch in der Schweiz sind Armut und soziale Ungleichheit riesige Probleme, die durch Soziale Wohlfahrt gemildert werden können.

Bidlung und Forschung sind in unserem kleinen Land unsere wirtschaftlichen Hauptressourcen.

Bei gleichbleibendem Fokus und die Agrarstrategie 22+ würde ich weniger ausgeben. Bei einem verstärkten Fokus auf Agrarökologie, Tierwohl- und Biodiversitätsförderung mehr ausgeben.

Siehe mein Kommentar zum Ausbau der Nationalstrassen/Autobahnen.

Siehe mein Kommentar zum Ausbau der Nationalstrassen/Autobahnen.

Sicherheit lässt sich nicht durch mehr Repression und Überwachung gewährleisten. Wichtiger ist der Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Anti-Diskriminierung.

Gleich viel nur, wenn der Fokus weg von der klassischen Kriegsszenarien in der Armee hin zu digitalen Abwehrsystemen vonstatten geht.

Wichtig bei der Entwicklungszusammenarbeit: Die aktuelle Definition und Zielsetzung von "Entwicklung" genügt nicht. Die Partnerländer müssen auf Augenhöhe und ohne koloniale Einstellungen behandelt werden.