Orun Kumar Palit

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Bund und Kantone sollen die Krankenkassenprämien mit über zwei Milliarden Franken zusätzlich verbilligen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative beschlossen, mit dem auch die Ratslinke leben kann. Ich unterstütze diesen Gegenvorschlag. Es muss dringend etwas unternommen werden. Krankenkassenprämien ist ein grosser Teil des Budgets von jeder Familie.

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs. Ich unterstütze den Vorstoss der GLP im Parlament zu diesem Thema: Die heutige Gesetzgebung bei Geburt eines Kindes behindert aktiv die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben. Sie gibt vor, dass ausschliesslich Mütter und nicht beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes bei der Arbeit ausfallen

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit so- wie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden.

Die GLP hat sich z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf- Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Zucker ist das Übel von vielen Krankheiten (Übergewicht, Diabetes, usw.). Die Lenkung über den Preis würde den Konsum von Zucker reduzieren. Die Prävention ist günstiger als später das Gesundheitssystem für die Behandlung dieser Volkskrankheiten zu belasten.

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken

Es zeigt sich, dass die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz hohe Kosten verursacht. Angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Spitalaufenthalte wäre eine regionale Spitalplanung der Kantone zielführender und kosteneffizienter. Die Kantone planen heute jedoch überwiegend alleine, und das Koordinationspotenzial wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies führt zu teuren Überkapazitäten im stationären Spitalsektor.

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Das Schweizermachertum ist leider in vielen Kantonen noch immer Praxis - obwohl wir längst ein Einwanderungsland sind mit einer internationalisierten Wirtschaft und einer hohen Mobilität innerhalb des Landes. Liberale setzen die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums ins Zentrum ihres Demokratieverständnisses. Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Wir definieren das Volk nicht anhand ethnischer oder kultureller Kriterien.

Branchenspezifische Ausgestaltung der Drittstaatenkontingente: Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden.

Europäische Lösungen: Wir begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnen wir ab.

Es soll kein Automatismus herrschen. Der Erhalt des Stimm- und Wahlrecht soll über die Einbürgerung geschehen. Da sollen die Hürden gesenkt werden.

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte Vier-Säulen-Politik bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel muss sein, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung und einen geregelten Tagesablauf anzubieten und sie, wenn immer möglich, zum Ausstieg zu bewegen. Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog Tabak und Alkohol besteuert werden.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Wir würden alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten.

Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung.

Vor dem Hintergrund der OECD- Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Wir hatten bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Die Grünliberalen sind einstimmig gegen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Die Grünliberalen fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zum Untergang der Credit Suisse geführt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufsichtsbehörden sind zu stärken und die Gesetze so anzupassen, dass derartige Krisen künftig verhindert werden.

Die GLP hat sich im Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts ausgesprochen. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit so- wie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden.

Die faktische diskriminierende Lohnungleichheit ist nicht nur ein Verstoss gegen die Bundesverfassung und aus juristischer Perspektive unhaltbar. Aus einer ethischen Sicht ist sie schlicht und ergreifend ungerecht. Gesellschaftspolitisch verbirgt sich dahinter die Haltung, dass eine Frau weniger wert ist. Schliesslich führt die Lohnungleichheit auch zu volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen & einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen & Lärm. Er muss deshalb massvoll sowie eigenverantwortlich eingesetzt & verursachergerecht finanziert werden. Entsprechend setzen wir uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den ÖV

Die Autobranche unterstützt ein explizites Zulassungsverbot und verlangt nach einem rechtlichen Rahmen. Wieso unterstützt die Branche dieses Anliegen? Die logische Antwort lautet: Es hat eben auch für die Branche selbst Vorteile. Das Verbot schafft Verbindlichkeit und damit auch Planungssicherheit. Investitionen können zielgerichtet eingesetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Eine verbindliche Vorgabe ist somit wirtschaftlich. Die Spielregeln sind klar, und zwar für alle frühzeitig.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Für uns Grünliberale ist der Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt, auch beim Umwelt- und Landsschaftsschutzes.

Die Kernenergiediskussion nimmt in gewissen Kreisen wieder Fahrt auf. Die Grünliberalen halten fest, dass zum heutigen Zeitpunkt und für die nächsten 20-30 Jahre kein Weg an einem konsequenten Umbau unserer Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien vorbeiführt. In der längerfristigen Perspektiven setzen die Grünliberalen klare sicherheitstechnische Bedingungen, die eine zukünftige Atomenergietechnologie erfüllen müsste.

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz.

Erfreulich ist schliesslich das Nein zum Jagdgesetz, das im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist. Hier erwarten die Grünliberalen eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat.

Die GLP steht für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung & Pflege. Das bedeutet: Regelmässiger Auslauf, maximale Gruppengrössen, schonende Schlachtung sowie Deklarationspflicht für den Import von Tieren.

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken: Der Bund soll zur Förderung der Schweizer Kreislaufwirtschaft eine Plattform betreiben. Er arbeitet dabei mit den Kantonen, nationalen und internationalen Organisationen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammen.

Die fünfte Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und bietet Herausforderungen, aber vor allem auch Chancen. Gerade für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, bestmöglich zu nutzen. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss die Schweizer Volkswirtschaft gut für die bestehenden und kommenden Herausforderungen positioniert sein.

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

unge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Dasd ist eine langjährige GLP-Forderung.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Die Schweiz bleibt bündnisfrei, fördert aber die Zusammenarbeit mit der EU und NATO: Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an. Damit im heutigen Umfeld jedoch eine umfassende Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Angriffsfall sichergestellt werden kann, muss die Schweiz durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der NATO an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Das bedeutet zB., dass die CH an NATO-Übungen zur gemeinsamen Verteidigung teilnimmt.

Reform der Regeln für die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern: Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in demokratische Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, ermöglichen. Ansonsten exportiert die Schweiz keine Rüstungsgüter an kriegsführende Länder, ebenso wenig an Länder in Bürgerkriegssituationen oder an Länder, die systematische die Menschenrechte missachten.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Das Schengen-Abkommen hat sich bewährt.

Die Schweiz ist inmitten von Europa. Es macht absolut Sinn, auch friedenstechnisch, dass wir ein gutes Verhältnis mit unseren europäischen Nachbarn pflegen.

Die Grünliberalen bekennen sich zum Freihandel: Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Für die Grünliberalen ist es in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten.

Die Schweiz bekennt sich zu den grundlegenden Werten einer liberalen Demokratie und der völkerrechtlichen Prinzipien: Persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltverbot zwischen Staaten und Menschenrechte. Das Neutralitätsver- ständnis der Schweiz muss zum Ziel haben, diese Werte in der Weltgemeinschaft zu stärken respektive ihre Schwächung zu verhindern. Ein Angriffskrieg ist gemäss UNO ein Verbrechen gegen den Weltfrieden und der Aggressor völkerrechtlich für sein Handeln haftbar.

Wichtig ist eine soziale Marktwirtschaft, denn bei einer komplett freien Marktwirtschaft gibt es immer Verlierer. Diese müssen sozialtechnisch aufgefangen werden.

Externe Kinderbetreuung ist auch gut für Kinder. Wichtig ist, dass Eltern viel Qualitätszeit mit ihren Kindern verbringen.

Das Internet hat auch mehr Jobs geschaffen, einfach andere. Das wird auch die künstliche Intelligenz tun. Umschulung und Weiterbildung ist deshalb zentral.

Es kommt auf den Grad der Kriminalität an. Mörder sollen länger hinter Gitter oder sogar verwahrt bleiben.

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besteht.

Der Bildung kommt in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Forschung ist ein wesentlicher Treiber des Fortschritts und unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dafür müssen die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Dieses soll fiskal- und staatsquotenneutral umgesetzt werden, also insgesamt ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll sowie eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Nachhaltiger Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlicher Verkehr gefördert werden.

Die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zentrale Werte unserer Gesellschaft. Der Staat hat die Aufgabe diese Grundrechte und unsere Sicherheit zu schützen.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizerischen Aussenpolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit operiert in einem labilen und schwierigen Umfeld, in welchem das gezielte Eingehen von Risiken Erfolge bringen kann. Das Hauptziel der EZA ist es, die Armut in der Welt zu reduzieren. Zusätzlich soll sie einen Beitrag zur politischen Stabilität, zur Rechtstaatlichkeit und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten.