Gil Eric Lohner

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative, der vom Bundesrat ausgearbeitet wurde und vorsieht, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Eine Einführung einer Zuckersteuer scheint komplett unliberal zu sein. Wenn allerdings beachtet wird, dass Zucker sehr süchtig macht und ein übermässiger Konsum zu Diabetis oder Übergewicht führen kann könnte die mitfinanzierung der Gesundheitskosten durchaus Sinn ergeben,

Statt dass wir in jedem Kanton und jeder Stadt einen Spital mit breitem Angebot bereitstellen, könnte eine überregionale, nationale Planung effizienter und intelligenter sein. Teilweise ist die Behandlungsqualität heute bei lokalen Spitäler bei gewissen Operationen deutlich geringer als bei grösseren - hier könnte die Reduzierung von lokalen Pflegezentren auf Notfallbehandlungen und kleinere Untersuchungen helfen.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung eher nicht. Die Anforderungen der gymnasialen Maturität müssen wenn schon an die veränderten Anforderungen und Voraussetzung in der heutigen und zukünftigen Berufswelt angepasst werden, insbesondere auch an die Digitalisierung der verschiedenen Tätigkeiten. Dazu müssen einerseits die Kompetenzen im Umgang mit der Robotik, AI etc., andererseits die Soft Skills im Umgang mit Menschen gefördert werden.

Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Die Vorschrift eine gewisse Zeit in der gleichen Gemeinde zu Wohnen um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können ist aktuell nicht Zielführend. In solch einem kleinen Land wie der Schweiz macht es keinen Sinn, wenn Personen gezwungen ihren Wohnort nicht zu wechseln, da sie sich sonst nicht einbürgern lassen können.

Es ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft unabdingbar, dass die Schweiz weiterhin am Freizügigkeitsabkommen mit der EU und EFTA teilnimmt. Dazu gehört aber auch ein konsequenter Vollzug beim Erlöschen des Aufenthaltsrechts. Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz einen Abschluss einer Hochschule oder höheren Fachschule erlangen, sollen ihre hier erworbene Expertise beruflich anwenden und der Gesellschaft und Wirtschaft zur Verfügung stellen können.

Wir Grünliberale begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnen wir ab.

Ausländer:innen können sich hierzulande nach 10 Jahren Aufenthalt mit vernünftigem Aufwand einbürgern lassen und erhalten damit automatisch auch das Recht zur demokratischen Mitwirkung, das Stimm- und Wahlrecht, auf allen 3 Staatsebenen. Damit erübrigt sich m.E. das von der Einbürgerung unabhängige Stimm- & Wahlrecht auf Gemeindeebene etwas. Weil die Frage bloss das kommunale Stimm- & Wahlrecht betrifft, könnte man es liberalerweise wie im Kt. GR den einzelnen Gemeinden überlassen.

Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Die Repression von leichten Drogen fördert die Kriminalität und erhöht das Risiko unerwünschte Stoffe, welche beigestreckt werden, zu konsumieren. Die Liberalisierung von Drogen für den Eigenkonsum sowie den Einsatz von Psychoaktiven Substanzen für medizinische Zwecke sollte auf nationaler Stufe genehmigt werden.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Das deutsche Bundesverfassungsgerichts stellte in einem neuerlichen Urteil fest, dass das binäre Geschlechtersystem gegen die deutschen Grundrechte verstosse. Die Richter schlugen eine Alternative vor, dass der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten könnte. Wir Grünliberale könnten uns damit anfreunden, weil sich nicht nur die Diskriminierung von intersexuellen Personen stoppen, sondern gleichzeitig gesetzliche Ungleichbehandlung verhindern liesse.

Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan)

Wir Grünliberale lehnen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Ein nationaler Mindestlohn würde das ganze Lohngefüge anheben.

Grosse Schweizer Banken wie die Credit Suisse, welche in Shadow-Banks, Hedge-funds und Family Offices auf internationaler Ebene investieren, gehen teilweise erhebliche Risiken ein. Diese Investitionen sind oft weniger reguliert und können zu einer erhöhten Anfälligkeit für finanzielle Schocks führen. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass solche Risiken schwerwiegende Folgen für die Stabilität des Finanzsystems haben können. Es ist unerlässlich, dass die Schweizer Regierung wachsam bleibt.

Wir Grünliberale sind im Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Immerhin ist eine kleine Liberalisierung über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Das führt zu Zersiedelung in den Ballungsräumen, steigenden Wohnkosten, längeren Reisewege und einer tieferen Lebensqualität. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen! Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Altrechtliche Baubeschränkungen in den Grundbüchern müssen abgeschafft werden.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Für uns Grünliberale ist der Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Ein breites Service-Public Angebot auch in ländlichen Gegenden kommt der gesamten Bevölkerung zugute: Voraussetzung fürs Homeoffice ist eine gute Internet-Anbindung. Wenn mehr Menschen auch auf dem Land von zu Hause aus arbeiten, entlasten sie einerseits die Ballungszentren vom Siedlungsdruck, die Verkehrsinfrastruktur, sind andererseits näher in der Natur und dem Naherholungsgebiet. Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Mit einem Strommix, welcher in Zukunft mehr erneurbare Energiequellen beinhalten wird, wird es momente geben an denen zu viel Strom produziert werden kann. Wenn in solchen Momenten durch günstige Preise Abnehmer gefunden werden können, welche bei hohen Preisen keinen Strom mehr abnehmen wollen kann das Netz stabilisiert werden. Ein Beispiel dafür ist Riot Mining in Texas, die das Stromnetz stabilisieren indem sie Bitcoin-Miner bei günstigen Tarifen laufen lassen und bei hohen deaktiviert lassen.

Das neuliche Nein des Stimmvolkes zum Jagdgesetz, welches im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist, ist sehr erfreulich Wir Grünliberalen erwarten eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden.

Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Wir Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus unserer Sicht aber noch zu wenig ambitioniert.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Das Recht als Konsument meine eigene Geräte reaprieren zu dürfen oder auch eigene Software darauf laufen zu lassen, ohne dabei meine Garantie auf unabhängige Bauteile zu verlieren ist für mich keine Frage. Das aufkommen von Marken wie Frame.work oder die aufstände von Bauern gegenüber John Deere zeigen auf, dass viele betroffene diese Meinung teilen.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Dank der Digitalisierung werden Prozesse vereinfacht, effizienter und präziser. Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden. Es braucht gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können.

Die Zensur welche in den letzten Jahren regelmässig auf grossen Internet-Platformen sichtbar war ist sehr gefährlich. Das sperren von Usern mit anderen Meinungen fürdert extremismus in geschlossen Gruppen.

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik). Die Stufenweisige einführung auf Gemeinde-Ebene würde ich bevorzugen.

Die Einführung eines fakultativen Finanzreferendums entspricht einer langjährigen Forderung von uns Grünliberalen. Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Weil wir die vergleichsweise tiefe Staatsquote der Schweiz bewahren möchten, sind bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen. Notwendige Sanierungen der öffentlichen Haushalte müssen mit gezielten Verzichtsplanungen erfolgen.

Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an, fördert aber die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO. Damit im heutigen Umfeld jedoch eine umfassende Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Angriffsfall sichergestellt werden kann, muss die Schweiz durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der NATO an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Die Interoperabilität der Schweizer Armee mit den Truppen der NATO und der EU muss gewährleistet sein.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Die leaks von bspw. Edward Snowden von internen NSA-Dokumenten haben aufgezeigt wie schnell solche Daten ausgenutzt werden und wie gefährlich diese sein können.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln. Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Die Schweiz gehört zu Europa. Wir teilen mit den Staaten der EU die gleichen demokratischen, liberalen und sozialen Grundwerte. Sodann ist die EU mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin: mit über 266 Mia CHF jährlich entspricht dies 58% des gesamten Handelsvolumens der CH. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Wir sollten dem Ausbau des Überwachungsstaates rechtzeitig Einhalt gebieten, nicht dass wir zu Verhältnissen wie in China kommen. Auch haben sehr viele Whistleblower in vergangen Jahren aufgezeigt, dass Daten regelmässig ausgenutzt werden. Das Recht auf digitale Privatsphäre ist essentiell.

Der Umgang mit Gleichaltrigen in der Kinderkrippe ist mit Sicherheit ebenfalls sehr förderlich für eine ausgewogene Entwicklung.

Die Digitalisierung ist ein unaufhaltbarer Megatrend welche viele vorteile bringt. Als privatsphäre-orientierte Person sehe auch aber sehr viele Risiken. Alles was heute jemals in einem PC eingegeben wird, wird permanent abespeichert.

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Umweltschutz-Massnahmen bezahlen. Es ist jedoch zu vermeiden, dass kurzfristige Gewinne (wie z.B. durch Abbau von Rohstoffen) zu langfristigen Umweltschäden werden.

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besteht.

Die Qualität der Bildung wirkt sich massiv auf das weitere Leben und den sozialen Aufstieg in der Gesellschaft aus. Bildung vermittelt jedem Menschen das Wissen, Kenntnisse und Kompetenzen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Sie eröffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und die Bekämpfung globaler Herausforderungen.

Ein starker ÖV reduziert die Belastung der Umwelt und für das Strassennetz.

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dafür müssen die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden.

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Die Frage stellt sich ob vorhanden Mittel aktuell sinvoll eingesetzt werden.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone.