Ralf Bechtiger

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Ich verfolge das Ziel, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse in betracht zu ziehen oder gar nötig.

Positionierung im Parlament (Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative)

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs);

Ich habe mich z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf- Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setze ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Ich will, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Das Schweizermachertum ist leider in vielen Kantonen noch immer Praxis - obwohl wir längst ein Einwanderungsland sind mit einer internationalisierten Wirtschaft und einer hohen Mobilität innerhalb des Landes. Liberale setzen die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums ins Zentrum ihres Demokratieverständnisses und definieren das Volk nicht anhand ethnischer oder kultureller Kriterien, sondern anhand des Kongruenzprinzipes.

In der Drogenpolitik unterstütze ich die bewährte Vier-Säulen-Politik bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel: Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung, einen geregelten Tagesablauf anzubieten und sie, zum Ausstieg zu bewegen. Es braucht eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

«Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Ich würde alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten.

«Die Gleichstellung (...) aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für mich selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.»

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ich fordere einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung.

Vor dem Hintergrund der OECD- Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Wir hatten bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Für die mich sind der flexible Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft zentrale Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und wir sind im Gegensatz zu Ländern mit einem stark regulierten Arbeitsmarkt gut durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen.

Wir haben uns im Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts ausgesprochen. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog.«Mantelerlasses»), welche im Parlamentbehandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“- seit 34 Jahren steht dieser Grundsatz in der Bundesverfassung. Seit 19 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. In die Tat ist dies bis jetzt noch immer nicht umgesetzt. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit noch immer weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss massvoll sowie eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Ich setze mich für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: Verkehr soll vermieden werden, die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Eine Vielzahl von Herstellern wird übrigens - Verbot hin oder her - bereits vor 2035 nur noch Autos ohne Verbrennungsmotoren produzieren. Bereits 2020 hat sich z. B. die Amag als grösster Schweizer Importeur explizit für ein Verbot ausgesprochen.

«Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.»

Für mich ist der Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch bleiben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Ich bin überzeugt, dass im Zeithorizont bis 2050 eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung der Schweiz wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich ist. Dafür braucht es jetzt den politischen Willen zur Umsetzung der heutigen Möglichkeiten - bestehend aus einem breiten Mix von verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, verbunden mit einer effizienten Nutzung und intelligenten Steuerung. Dieser Weg muss möglichst rasch, konsequent und ohne Seitenblicke verfolgt werden. Für "unsere" Zukunft....

Es kommt auf eineintelligente Umsetzung an. Z.B. gibt esAlternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworte ich einen solchen Anreiz.

Erfreulich ist schliesslich das Nein zum Jagdgesetz, das im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist. Hier erwarte ich und die Grünliberalen eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.

Ich stehe für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um die Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen.

Ich stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht.

Das Flächenziel für die Biodiversitätsgebiete ist deutlich zu erhöhen. Ich unterstütze das langfristige Flächenziel von 30% gemäss der Biodiversitätskonvention der UNO, welches nicht nur von der EU, sondern auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Es ist daher für mich unverständlich, dass der Bundesrat in der NHG-Revision nur ein Flächenziel für den Schutz der Kerngebiete von 17% bis 2030 fordert.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Ich befürworte Massnahmen, wo Ressourcen schonend sind und unser Fussabdruck disbezüglich verkleinern lässt.

Die fünfte Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Die Corona-Krise hat exemplarisch gezeigt, wie wichtig die Verbreitung von digitalen Hilfsmitteln wie Videokonferenzen und Telearbeit sowie eine gut funktionierende Infrastruktur sind. Wenn wir die nötigen Investitionen in die Digitalisierung und die Mobilität koordiniert planen, sparen wir nicht nur viel Geld, wir erhöhen auch den Komfort für alle und schonen die Umwelt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinkt die Schweiz bei der Digitalisierung hinterher.

Bei Marktversagen fordere ich eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen, (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik) egal ob Sie schon steuern Zahlen oder nicht.....

langjährige GLP-Forderung.....

Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden.

Die Situation im Osten Europas erschüttert unsere Wahrnehmung des geostrategischen Gleichgewichts und der Sicherheit unseres Kontinents. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Schweiz in der Lage ist, sich allein zu verteidigen. Im Bereich der Sicherheit müssen wir die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO verstärken, aber gleichzeitig unsere Neutralität wahren.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Ich begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Für die Grünliberalen ist es in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten.

Man kann die Aussage unterschiedlich interpretieren. Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung.

Für mich gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besteht.

Eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem, erstklassige Hochschulen und die internationale Anerkennung der Schweizer Abschlüsse sind für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Deshalb engagiere ich mich für einen international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsstandort. Ich unterstütze ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Bildungswesen, setze mich dafür ein,dass Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung machen können.

Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dafür müssen die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Dieses soll fiskal- und staatsquotenneutral umgesetzt werden,also insgesamt ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll sowie eigenverantwortlich eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Entsprechend setze ich mich für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: Verkehr soll vermieden, die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo-,Fuss-und den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann.

Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizerischen Aussenpolitik. Die Entwicklungszusammenarbeit operiert in einem labilen und schwierigen Umfeld, in welchem das gezielte Eingehen von Risiken Erfolge bringen kann. Das Hauptziel der EZA ist es, die Armut in der Welt zu reduzieren. Zusätzlich soll sie einen Beitrag zur politischen Stabilität, zur Rechtstaatlichkeit und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten.