Benjamin Giezendanner

Ich befürworte das Lebensarbeitszeitmodell. Wer früher ins Berufsleben einsteigt, soll früher in Rente gehen. Wer später eine Erbwerbsarbeit aufnimmt, soll länger arbeiten. Die zweite Säule muss reformiert werden, da politische Untätigkeit zusehends dem erfolgreiche System schadet.

Die Krankenkassenprämien stellen für einen grossen Anteil der Bevölkerung eine monatliche Herausforderung dar. Jedoch wird mit dieser Subvention das grundlegende Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht angegangen, sondern homöopahtisch gelindert. Zielsetzung muss es sein, dass nicht jeder/jede Vierte Verbilligungen erhält, sondern das Gesundheitssystem für uns grossmehrheitlich bezahlbar ist.

Diese Regelung ist eine Benachteiligung der Ehe und hält weite Kreise von einer Heirat ab. In einer Zeit der vermehrten Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darf die Ehe nicht steuerlich und hinsichtlich der Vorsorge bestraft werden.

Eine sichere und nachhaltige Vorsorge muss langfristig ausgerichtet sein. Die steigende Lebenserwartung macht es unmöglich politische Wunschvorstellungen gesetzlich zu hinterlegen.

Der Kompromiss einer 14 wöchigen Mutterschaft wurde vom Stimmvolk verabschiedet. Eine Veränderung würde finanziell für Arbeitgeber und -nehmer hohe Einschnitte bedeuten. Der Fachkräftemangel regelt zusätzliche Leistungen der Arbeitsgeber aufgrund der Knappheit sehr gut, weshalb in zahlreichen Unternehmen teilweise Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub über die gesetzliche Regelung hinaus gewährt wird.

Die Wohnbevölkerung der Schweiz wird im Jahr 2040 laut Prognose die 10-Millionen-Grenze überschreiten. Sofern sich die Einwanderung nicht abschwächt, braucht es neuen Wohnraum. Dafür braucht es nicht in erster Linie staatlich geförderten, gemeinnützigen Wohnungsbau, denn dieser wirkt marktverzerrend. Was es braucht sind schlankere Bauverfahren, weniger Auflagen an Baubewilligungen mit verdichteter Bauweise und die Förderung von Ersatzneubauten.

Der schweizerische Impfplan ist eine Empfehlung und soll es auch bleiben. Verantwortungsvolle Eltern sollen sich beraten lassen und danach eigenständig entscheiden. Es braucht keine Bevormundung durch Beamte aus dem BAG. Wichtiger ist es den Mangel an Kinderärzten zu beheben, damit jedes Kind adäquat behandelt werden kann.

Die Bevölkerung ist eigenständig und verantwortungsbewusst. Eine Abgabe auf zuckerhaltigen Lebensmittel ist eine staatliche Bevormundung und erhöht die Lebenshaltungskosten für tiefere und mittlere Einkommensschichten.

Das Gesundheitssystem hätte noch viele Einsparmöglichkeiten bevor die Versicherten stärker belastet werden. Sofern kein Verzicht möglich ist, muss dieses Mittel als ultima ratio näher untersucht werden.

Die Anwendung von Notrecht aufgrund des Epedemiegesetz ist zu begrenzen. Mindestens sollten Teile des Parlamentes bei Notrecht (Reaktionsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen) beigezogen werden müssen. Die Gesetzgebung ist zu reformieren, damit wir für die nächste Pandemie gerüstet sind.

Die Spitalplanung ist in der Kompetenz der Kantone. Selbstverständlich sind die Kantonsgrenzen teilweise hinderlich bei einer geordneten Planung, doch der Bund muss sich nicht in die Koordination einmischen.

Das Konzept der integrativen Schule weist grosse Nachteile auf. In vielen Kantonen werden wieder Sonderklassen eingerichtet. Die ersten Auswertungen zeigen auf, dass die Reform mehr Nachteile als Vorteile hat und somit sollten wir den integrativen Ansatz kritisch hinterfragen und Teile rückabwickeln. Im Schulzimmer darf ein gewisses Mass an Leistung verlangt werden.

Tendenziell nimmt der Anteil an Absolventinnen und Absolventen der gymnasialen Maturität zu, was für den Arbeitsmarkt nicht optimal ist. Es ist anzustreben, dass die Berufslehre gestärkt wird und somit der Fachkräftemangel vermindert werden kann. Auch auf diesem Weg gibt es die Durchlässigkeit, womit alle ein späteres Studium absolvieren können.

Das Allgemeinwesen soll besonders talentierte Schüler/-innen fördern, da die integrative Schule eher lernschwache Schüler/-innen fördert. Jedoch ist es an den Eltern sich zu integrieren, damit die Kinder keine Nachteile haben.

Nicht nur Rechte gilt es einzufordern, sondern auch Pflichten einzugehen. Die Einbürgerung ist der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration. E

Die Einwanderung ist zu begrenzen, da unser Land aus allen Nähten platzt. Jedoch kann der Fachkräftemangel durch die freie Personenfreizügigkeit mit EU/EFTA-Staaten nicht gedeckt werden. Die Personenfreizügigkeit ist zu begrenzen, im Gegenzug sollten Drittstaatenkontingente erhöht werden, womit nicht nur hochqualifizierte für Forschunt etc. kommen können, sondern auch Arbeitskräfte wie Elektriker, Installateure etc.

Die momentane Lage im Asylwesen ist für die Schweiz und die europäischen Nachbarländer unhaltbar. Es gilt Wirtschaftsflüchtlinge möglichst an den Aussengrenzen der EU in einem kurzen Verfahren herauszufiltern und zurückzuschaffen. Nur so kriegen wahre Flüchtlinge Asyl und überlasten das System nicht.

Sobald die Einbürgerung als letzter Schritt der Integration erfolgt ist, soll das Wahl- und Stimmrecht vergeben werden.

Die Folgekosten einer weitgehenden Legalisierung werden sehr hoch sein. Das Gesundheitswesen muss entlastet werden und Langzeitfolgen eines übermässigen Cannabiskonsums scheinen sehr hoch zu sein .

Leider werden die Verpflichtungen für künftige Vorhaben derart gross, dass eine Steuersenkung illusorisch sein wird.

Die Individualbesteuerung könnte ein Ansatz für vermehrte Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bedeuten.

Das Vermögen von Erblasser/-innen wurde bereits als Einkommen versteuert. Eine zusätzliche Besteuerung würde wohl viele wohlhabende Familien aus der Schweiz vertreiben und die Nachfolgeregelung in tausenden von Gewerbe- und Industriebetrieben würde unglaublich schwer werden.

Die Kantone müssen einen Anreiz haben möglichst die Zahlungen aus dem Finanzausgleich zu verringern. Zukünftig sollten strukturschwache Kantone endlich die Lücke verkleinern und sich nicht nur auf Ausgleichszahlungen von starken Kantonen verlassen. Gleichwohl braucht es eine gewisse Solidarität zwischen den 26 Kantonen und den Regionen.

Mindestlöhne führen zu einer Verknappung von Arbeitsplätzen wie einige Kantone bereits gezeigt haben.

Die Regulierungen nach der Finanzkrise haben gezeigt, dass die getätigten Gesetze im Notfall nicht greifen. Es ist wichtig, dass künftig Verwaltungsräte und Risikokontrollorgane von keinen variablen Lohnbestandteilen profitieren können, hingegen machen Boni in einem "anständigen" Verhältnis auch künftig Sinn. Aufgrund der impliziten Staatsgarantie sollten systemrelevante Banken eine Abgabe (analog diversen Kantonalbanken) bezahlen.

Grundsätzlich wäre ein liberaler Strommarkt zu befürworten. Jedoch zeigt die Strommanellage auf, dass dies insbesondere in Deutschland nur schlecht funktionniert hat und der Staat einspringen musste. Unser heutiges System ermöglicht es den Netzbetreibern das Einzugsgebiet effizient mit Strom zu versorgen. Die Risiken einer Liberalisierung erscheinen momentan zu hoch zu sein.

Die Nachfrage nach Wohnungen wird aufgrund der stetigen Zuwanderung immer grösser. Damit genügend Wohnraum zur Verfügung steht, müssen die Auflagen an Baubewilligungen mit verdichteter Bauweise sinken. Genau so müssen Verdichtungshindernisse in kantonalen Richtplänen und kommunalen Nutzungsplänen ausgemerzt werden. Ausnützungsziffern, Lärmschutzbestimmungen und ähnliche Gesetze wie Schattenwurfregelungen oder Ästhetik-Paragrafen sind meist nicht mehr zeitgemäss.

Das Gleichstellungsgesetz hat viele mittlere und grössere Unternehmen dazu veranlasst eine Analyse durchzuführen, wobei keine strukturelle Diskriminierung festgestellt werden konnte. Zukünftig wird der Arbeitskräftemangel die Lohngleichheit als Thema verschwinden lassen, da insbesondere Frauen in den Arbeitsmarkt gelangen müssen und dies teilweise mit guten Löhnen und tiefen Besteuerungen gemacht werden sollte.

Die wachsende Bevölkerung hat das Bedürfnis nach zusätzlicher Mobilität. Die Bestrebungen der Mobilität sollten sich auf einen flüssigen Verkehr richten, was einen Ausbau notwendig macht. Verkehrsträger sollen sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte ist zu beschleunigen.

Die Schweiz wird nicht durch ständig weitre Verbote, wie das Verbrennerverbot ab 2035 klimaneutral, sondern nurch durch Innovation und Technologieoffenheit. Es braucht noch vielmehr eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe, welche in einem ersten Schritt zu den heutigen Treibstoffen zugemischt werden sollten.

Die Produktion von günstiger und CO2-armer Energie ist für den Werkplatz Schweiz wichtig. Deshalb ist zwischen erneuerbaren Energien und Kernkraft kein Unterschied zu machen. Der Interessenabwägung zwischen Umwelt- / Landschaftsschutz und der Versorgungssicherheit unseres Landes ist ein hoher Stellenwert einzuräumen. Jedoch darf das Parlament keine Verfassungsartikel in Erlassen übergehen.

Die voranschreitende Elektrifizierung sowie das stetige Bevölkerungswachstum machen grosse Mengen an Strom notwendig. Mittels der Solar- und Windoffensive wird nur ein kleiner Teil zur richtigen Zeit produziert. Die Wasserkraft wird einen gewissen Beitrag leisten, doch die bestehende Kernkraft wird es auch in Zukunft brauchen respektive muss das Wachstum durch Importe (begrenzte Leitungskapazität) oder neue Kraftwerke abgedeckt werden.

Solche Rezepte stammen aus dem Giftschrank der Planwirtschaft. Es muss genügend Strom für alle vorhanden sein, respektive wird Angebot und Nachfrage durch den Preis geregelt. Dieser Preis wird durch die verschiedenen Technologien beeinflusst, weshalb es keine Technologieverbote geben darf.

Wir brauchen eine starke produzierende Landwirtschaft, welche den Anteil der Selbstversorgung in der Schweiz möglichst hoch hält.

Verbote sind der falsche Ansatz. Viel wichtiger ist es, dass Konsumenten aus eigener Überzeugung handeln, respektive der Anteil an rezyklierbarem Kunststoff zunimmt.

Insbesondere Randregionen sind mit gewissen Leistungen zu erschliessen, da der Markt aufgrund der tiefen Rentabilität kein Angebot bereitstellen würde. Deshalb gilt es gewisse Vorgaben zu machen.

Die Qualität bei der SRG ist teilweise zweifelhaft und die zahlreichen Angebote sind unter den Kriterien des Service-public kritisch zu sehen. Mit heute Fr. 335.00 leistet sich die Schweiz die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen nur noch Fr. 200.00 bezahlt werden, was einen starken regionalen Service nicht einschränkt aber die Konsumenten entlastet.

Eine starke Armee braucht genügend Mittel. Die eidgenössischen Räte haben vorgegeben, dass mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Armeeausgaben budgetiert werden müssen. Nur mit einer guten Ausrichtung kann eine glaubwürdige Verteidigung gewährleistet werden.

Die Neutralität gibt die Bündnisfreiheit vor. Eine Zusammenarbeit mit der NATO würde diese Bündnisfreiheit unterwandern und somit wäre die Neutralität nicht glaubwürdig.

Die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen soll im Parlament diskutiert werden und zukünftig kann dies auch gelockert oder sogar gestrichen werden. Jedoch kann im Konfliktfall eine solche Änderung nicht gemacht werden, da es neutralitätspolitisch eine klare Verletzung der Unparteilichkeit wäre. Jedoch kann in Friedenszeiten das Gesetz geändert werden.

Das Schengen-Abkommen erfüllt den ursprünglichen Zweck nicht mehr. Sofern es keine Reform gibt (momentan in Diskussion) müsste das Abkommen gekündigt und wiederum Grenzkontrollen eingeführt werden. Die momentane Asylsituation ist unhaltbar und es braucht Lösungsansätze. Die Kündigung mit all den Kosten könnte ein Weg sein.

Die Beziehungen zur EU sind bereits heute sehr eng. Ein ständiger Austausch ist auch in Zukunft anzustreben respektive sollen neue bilaterale Verträge angestrebt werden, wenn beide Seiten einen Vorteil haben. In keinem Fall darf es eine institutionelle Anbindung geben.

Als offene Volkswirtschaft sollten wir wieder vermehrt Freihandelsabkommen abschliessen. Zukünftiges Wachstum liegt in asiatischen Ländern, weshalb auch Indien vorne auf der Liste stehen sollte. Neue Märkte ergeben neue Absatzchancen und zusätzlicher Wohlstand. Jedoch ist die Landwirtschaft bei Verhandlungen einzubeziehen.

Bereits heute regeln Standards in der Industrie eine Basis, dass Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Diese Selbstreguierung wird sich bewähren und künftig Produkte transparent machen. Staatlichen Vorgaben werden nur zu mehr Bürokratie in den Unternehmen führen.

Das Freihandelsabkommen von 1972 ist eine wichtige Basis, welche auch im Falle einer einseitigen Kündigung der bilateralen Verträge seitens EU nicht angetastet werden kann. Sofern die bilateralen Verträge gekündigt würden, wäre das Freihandelsabkommen noch immer gültig, wobei die Personenfreizügigkeit nicht geregelt ist.

Die Neutralität macht die Schweiz zum Sonderfall. Leider wird diese Neutralität durch den Zeitgeist der Politik stark strapaziert.

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Staatliche Sicherheitsmassnahmen beeinträchtigen die individuelle Freiheit. Wir wollen in einem Staat leben, wo wir grösstmögliche Freiheit geniessen und der lange Arm des Staates nicht in unser Leben greift. Dafür müssen wir schauen, dass Gesetze und Normen von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Der freie Wettbewerb fördert den allgemeinen Wohlstand am effizientesten. Handlungsfreiheit für Unternehmen garantiert eine starke, zukunftsgerichtete und innovative Schweiz.

Eine gewisse Umverteilung im Bereich der Einkommen ist für eine lebenswerte Schweiz notwendig. Viele Bürger/-innen sind nicht nur mit Glück gesegnet und verdienen eine soziale Sicherheit. Jedoch muss das Leistungsprinzip zuvorderst stehen (wer mehr leistet, bekommt auch mehr).

Die Kinderbetreuung durch die Eltern ist vorzuziehen, da heute oftmals die Erziehung familienextern erfolgt. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass man als Einverdienerhaushalt nicht mehr über die Runden kommt. Die Lebenshaltungskosten (Krankenkassen, Miete, Mobilität etc.) sollten zwingend gesenkt werden.

Die Schweiz ist hinsichtlich des Umweltschutzes ein weltweites Vorbild. Es zeigt, dass ein moderates Umfeld an Vorschriften zu einem eigenverantwortlichen Handeln führt. Nur mit einem Wachstum können die künftigen ökologischen Herausforderungen gemeistert werden. Nachhaltigkeit schliesst Wachstum nicht aus!

Der Bund muss sicherstellen, dass die Gelder in die Bereiche der Forschung und Bildung fliessen, wo der grösste Bedarf besteht. Konkret bedeutet dies, vermehrte Investitionen in die arbeitsmarktorientierte Bildung und Forschung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die duale Berufsbildung muss stärker gefördert werden und mehr Ansehen in der Gesellschaft erhalten. Die Mittelverwendung muss hinterfragt werden. Vermehrt solen Forschungsprojekte in der Schweiz gefördert werden.

Das Hauptschwergewicht sollte auf die Sanierung der bestehenden Infrastruktur gerichtet sein, wobei punktuelle Ausbauschritte notwendig werden. Insbesondere im Ost-Westverkehr sind Investitionen notwendig. Jedoch sollten die verschiedenen Linien künftig höhere Deckungsbeiträge erwirtschaften müssen oder allenfalls punktuell hinterfragt werden.

Das Bedürfnis nach Mobilität nimmt stetig zu und bedingt Investitionen. Dabei sollten sich die Ausgaben ideologiefrei auf alle Verkehrsträger verteilen. Der Ausbau des MIV ist aufgrund der Überlastung notwendig. Insbesondere Sanierungsbedarf darf nicht vernachlässigt werden und Engpässe müssen schneller beseitigt werden. Aufgrund der abnehmenden Erträgen aus Treibstoffzöllen braucht es eine Diskussion, wie künftig das System finanziert.

Die öffentliche Sicherheit ist durch die Kantone zu gewährleisten und der Bund soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren. Die öffentliche Sicherheit soll auf der Ebene erfolgen, wo sie möglichst bürgernah und effizient getätigt werden kann. Nämlich auf Kantonsebene.

Die Friedensdividende wurde auch in der Schweiz während Jahren eingefordert. Der eigentliche Auftrag der Armee die Landesverteidigung ist nur noch bedingt umsetzbar. Vermehrte Mittel sowie eine Diskussion über die Verwendung (zusätzliche Mittel für die Bodentruppen) sind angebracht.

Die Entwicklungsarbeit ist zu reduzieren. Erstmals gilt es die Herausforderungen in der Schweiz zu meistern. Insbesondere kostet das Asylwesen derart viel, dass man auf der Seite der Entwicklungsarbeit reduzieren muss. Die Mittel in dem Bereich sind auf Staaten auszurichten, welche Asylsuchende wieder aufnehmen.