Dominik Mühlebach

Bezahlbare Wohnungen dürfen nicht durch Neubauprojekte verdrängt werden. Aus den Erfahrungen und Fehlern der Zentrumsentwicklung müssen wir unsere Schlüsse ziehen. Ein zentrales Instrument ist die Festlegung eines verbindlichen Mindestanteils an Wohnungen in Kostenmiete bei Neubauprojekten im Rahmen von Gestaltungsplänen. Im Gegenzug sollte die Stadt privaten Bauträgern zusätzliche Aufzonungen ermöglichen. Schliesslich soll Illnau-Effretikon ein bezahlbares Zuhause für alle Menschen bleiben.

Eine aktive Boden- und Immobilienpolitik ist eines der wirksamsten Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Grundstücke in städtischem Eigentum sollen einerseits im Baurecht für Genossenschaftswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Andererseits ermöglicht es der Stadt, über eigene (Sozial-)Wohnungen zu verfügen. Voraussetzung dafür ist, dass genügend städtischer Boden vorhanden bleibt. Deshalb sollten städtische Grundstücke grundsätzlich nicht veräussert werden.

Menschen im Alter oder mit Beeinträchtigungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben führen können. Die Förderung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnen ist deshalb eine zentrale Aufgabe unserer Kommunalpolitik. Sie dient dem Wohl der alternden Bevölkerung und entlastet präventiv die Stadtfinanzen.

Der Sozialhilfemissbrauch soll als Straftat verfolgt werden. Gleichzeitig dürfen rechtmässige Sozialhilfebezüger:innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Einsatz von Sozialdetektiv:innen stellt einen Eingriff in das Recht auf Privatleben dar und ist nur unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen des Sozialhilfegesetzes zulässig. Sozialdetektiv:innen sollen eingesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht und anderweitige Abklärungen ausgeschöpft oder nicht zielführend sind.

Das Modell der integrativen Schule ist wichtig und nicht gescheitert. Es braucht allerdings gezielte Feinjustierungen, damit Lehrpersonen besser unterstützt werden und Kinder mit speziellen Bedürfnissen die notwendige, individuelle Förderung erhalten.

Sprachkenntnisse sind eine zentrale Grundlage für schulischen, beruflichen und sozialen Erfolg. Eine städtisch finanzierte Frühförderung für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf stärkt die Chancengleichheit, entlastet Familien und wirkt sich langfristig positiv auf unsere Volkswirtschaft aus.

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr defensive Staatsbürgerschaftskonzeption. Die Anforderungen hinsichtlich Deutschkenntnisse und gesellschaftliche Integration sind bereits hoch. Deshalb sollen die Einbürgerungshürden eher gesenkt werden, etwa durch Erleichterungen für die zweite Generation. Sinnvoll wären zudem schweizweit einheitlichere Regeln und rechtsstaatlich faire Verfahren bei Einbürgerungen. Eine weitere Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes wäre zielführend.

Aus demokratiepolitischer Sicht ist es problematisch, wenn ein Viertel der Bevölkerung nicht an unserem politischen System teilhaben kann, obwohl die Menschen gesellschaftlich bestens integriert und von politischen Entscheidungen direkt betroffen sind. Die EU kennt bereits eine vergleichbare Regelung für Unionsbürger:innen. Es ist an der Zeit, das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen auszuweiten, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben.

Resettlement-Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig und erhalten durch das Programm einen legalen und sicheren Zugang zu Schutz in der Schweiz. Gleichzeitig stellt die Aufnahme geflüchteter Menschen Gemeinden wie Illnau-Effretikon vor grosse Herausforderungen: Die Unterbringung, finanzielle Mittel und Betreuung erfordern Unterstützung durch Bund und Kanton. Illnau-Effretikon soll sich langfristig dafür einsetzen, dass sowohl die Aufnahme als auch die nötige Unterstützung gewährleistet sind.

Eine enge Zusammenarbeit mit der EU und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind für die Schweiz wichtig. Dafür ist der bilaterale Weg notwendig. Langfristig sollte ein EU-Beitritt wieder angestrebt werden.

Das Verbot von Cannabis verfehlt seine Zwecke und ist kaum durchsetzbar. In der Praxis ist der Eigenkonsum bereits heute weitgehend straffrei. Eine Legalisierung könnte den illegalen Drogenmarkt eindämmen, die Gesundheit der Konsumierenden schützen und die Aufklärung über Risiken erleichtern. Jedoch müssen der Kinder- und Jugendschutz, die öffentliche Gesundheit sowie die Rechte Dritter sorgfältig berücksichtigt werden.

Angesichts des hohen Investitionsvolumens in unsere Infrastruktur ist eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig, um der Verschuldung entgegenzuwirken. Weitere Sparmassnahmen würden die Durchschnittsbevölkerung, insbesondere wirtschaftlich weniger leistungsfähige Personen, zusätzlich belasten, zumal das Sparpaket 2026 bereits einschneidende Auswirkungen zulasten der Illnau-Effretiker:innen haben wird. Eine Steuerfusserhöhung entlastet die Bevölkerung aus sozialer Perspektive am stärksten.

Das Werkhofareal darf unter keinen Umständen ohne Auflagen verkauft werden. In der aktuellen Wohnungskrise ist es wichtig, das Grundstück für bezahlbare Wohnungen zu nutzen. Die Abgabe im Baurecht an eine Genossenschaft bringt vielerlei Vorteile: Erstens werden rund 100 bezahlbare Wohnungen errichtet. Zweitens werden die Stadtfinanzen durch wiederkehrende Einnahmen aus dem Baurechtszins nachhaltig entlastet. Drittens profitiert die Stadt von der langfristigen Wertsteigerung des Bodens.

Sparmassnahmen sind sinnvoll, wenn Verwaltungsprozesse optimiert werden, ohne dass die Bevölkerung Leistungseinbussen hinnehmen muss. In der Regel treffen Sparmassnahmen wie Gebührenerhöhungen oder Dienstleistungseinschränkungen vor allem die Durchschnittsbevölkerung und weniger privilegierte Personen, wie beim Sparpaket 2026. Ein Aufschub von Investitionen führt zu hohen Lasten in den Folgejahren und belastet künftige Generationen. Deshalb stehe ich Sparmassnahmen kritisch gegenüber.

Die Stadt Illnau-Effretikon hat bereits die tiefsten Personalaufwendungen pro 1'000 Einwohnende im Vergleich zu allen anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich. Ein Einfrieren des Stellenbestandes würde eine sachgerechte und qualitative Dienstleistungserbringung durch die Gemeinde gefährden.

Das Potenzial der Wirtschaftsförderung in Illnau-Effretikon ist nicht ausgeschöpft. Die Stadt soll optimale Rahmenbedingungen für ein durchmischtes und innovatives lokales Gewerbe schaffen, von dessen Wertschöpfung sie langfristig profitiert. Anschubfinanzierungen, wie etwa für das Home of Innovation, sind sinnvoll. Langfristig müssen die Unternehmen jedoch selbsttragend wirtschaften. Sodann muss die Gleichbehandlung der Marktakteure gewährleistet sein.

Die Lohngleichheit ist auch in der Schweiz nach wie vor nicht erreicht (Lohndiskriminierung). Dieser Umstand ist unhaltbar. Die im Gleichstellungsgesetz vorgesehenen Lohngleichheitsanalysen greifen zu kurz. Daher soll auch die Stadt Illnau-Effretikon im Submissionsverfahren – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – die Lohngleichheit überprüfen. Primär braucht es jedoch griffigere Instrumente in der Bundesgesetzgebung, um die Lohngleichheit wirksam durchzusetzen.

Es braucht einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden. Die Einführung eines Mindestlohns fällt allerdings in die Zuständigkeit des Bundes oder gegebenenfalls des Kantons Zürich. Ein kommunaler Mindestlohn ist mit dem übergeordneten Recht gemäss Verwaltungsgericht unvereinbar.

Das Kriterium der Kostengünstigkeit ist bei neuen Infrastrukturprojekten selbstverständlich zu berücksichtigen. Allerdings sind eine ökologische und nachhaltige Bauweise ebenso wichtig. Kostenüberlegungen dürfen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien daher nicht unterwandern. Zudem soll die städtische Infrastruktur bestmöglich auf die Nutzungsbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sein.

Ich begrüsse es, wenn die Stadt insbesondere an der Schule nachhaltige Ernährung thematisiert und fördert. Das kann niederschwellig ohne grosse finanzielle und personelle Aufwände gemacht werden. Von kostspieligen Massnahmen wie Plakatkampagnen ist allerdings abzusehen.

Es braucht den Denkmal- und Heimatschutz, um bauliche Zeitzeugen und den Ortscharakter zu erhalten. Gleichzeitig steht er häufig in einem Spannungsverhältnis zu verdichtetem und nachhaltigem Bauen. Deshalb sind sorgfältige Einzelfallabwägungen wichtig, die sowohl den Schutzwert als auch die heutigen Nutzungs- und Umweltanforderungen besser berücksichtigen.

Starre Geschlechterquoten sollten vermieden werden. Bei der Besetzung von Kaderstellen sollten die fachlichen Qualifikationen prioritär berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte die Stadt darauf achten, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung zu gewährleisten.

Die Stadt Illnau-Effretikon soll ihre Dienstleistungen primär digital erbringen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen im Rahmen des Digitalisierungsprozesses den Zugang zu städtischen Dienstleistungen nicht verlieren. Auf ihre Bedürfnisse ist besonders Rücksicht zu nehmen.

Die militärische Neutralität ist in der Bundesverfassung verankert und muss zwingend beibehalten werden. Eine strengere Auslegung, etwa der Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen, lehne ich ab. Bei gravierenden Verstössen gegen das Völkerrecht sollte die Schweiz in Abstimmung mit der EU Sanktionen ergreifen können. Gerade in Zeiten, in denen das Völkerrecht massiv verletzt wird, ist das besonders wichtig.

Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Allerdings stellt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine Einschränkung des Rechts auf Privatleben dar. Die Videoüberwachung soll daher nur vereinzelt und gezielt eingesetzt werden. Es gibt jedoch wenige Orte auf dem Gemeindegebiet, an denen eine Videoüberwachung durchaus angebracht wäre.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Entscheidend ist dabei eine bürgernahe und präventive Ausrichtung, die Vertrauen schafft und den Austausch mit den Illnau-Effretiker:innen fördert.

Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle. Der Markt soll Innovation und Wachstum ermöglichen, braucht jedoch klare Regeln. Ein wirksamer Arbeitnehmer:innenschutz, ein ausgebauter Service public sowie eine solide soziale Absicherung sind notwendig, damit der Wohlstand breit verteilt wird und die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter wächst.

Der Ausgleich von Einkommens- und Vermögensunterschieden ist eine Voraussetzung, um den sozialen Frieden zu wahren. Alle Menschen sollen sozial abgesichert sein und gleiche Chancen erhalten. Staatliche Dienstleistungen sollen vor allem auch weniger privilegierten Personen zugutekommen. Dafür muss der Staat angemessene Steuern und Abgaben erheben.

Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass die Höhe der Strafe keinen Einfluss auf die Begehung des Delikts hat. Die Bestrafung von Kriminellen ist zwar richtig. Allerdings muss ein Augenmerk auch auf die Spezialprävention gerichtet sein. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist deshalb entscheidend, um weitere Strafdelikte in Zukunft zu verhindern.

Von einem starken Umweltschutz profitiert langfristig auch die Wirtschaft. Die Umweltkrise zwingt die gesamte Menschheit zum Handeln. Je früher und innovativer wir Umweltschutzmassnahmen ergreifen, desto stärker profitiert das Wirtschaftswachstum langfristig davon. Weitsicht ist gefragt.