Claudia Frei
Grünliberale Partei | 04.049 | Uscente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Anfang ist hier die Erhöhung der FEB-Beiträge und Öffnung der Bezugsberechtigten.
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtig ist, dass alle älteren Menschen bei Bedarf einen Platz finden. Dies kann durch städtische Alters- und Pflegeheime besser gesteuert werden. Einer Umwandlung in AGs im Besitz der Stadt stehe ich allerdings positiv gegenüber.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits jetzt wird in diesem Bereich sehr viel gemacht.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Genügend gute Deutschkenntnisse bei Eintritt in den Kindergarten würde dort viel Entlastung bringen.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits jetzt verfügt die Stadt über ein flächendeckendes, schulergänzendes Betreuungsangebot, das je nach Bedarf genutzt werden kann.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Anforderungen dürfen nicht abgeschwächt werden, allerdings besteht auch nicht die Notwendigkeit einer Verschärfung. Zudem ist der kommunale Spielraum begrenzt.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits jetzt verfügt die Stadt Uster über ein grosses Angebot.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die EU ist ein verlässlicher Partner und Nachbar im Gegensatz zu allen anderen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Letztlich muss die Infrastruktur erhalten bleiben. Allerdings gibt es deshalb keinen Anlass, den Steuerfuss zu erhöhen.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Selbstverständlich sollen nur notwendige Stellen geschaffen werden. Das Parlament bewilligt diese jedoch und hat die Kontrolle darüber. Gesetzliche Vorgaben und Aufgaben müssen aber eingehalten bzw. erfüllt werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viele Regulierungen sind kantonal, deshalb hat die Stadt wenig Einfluss darauf.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits jetzt kann dies mittels Submission eingefordert werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist mindestens eine kantonale, wenn nicht nationale, Aufgabe.
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Oft rächen sich günstige Baustoffe durch teure Reparaturen und Probleme, die behoben werden müssen und auch Kosten verursachen. Investitionen in die Nachhaltigkeit sind zudem - wie der Name schon sagt - nachhaltig.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt soll eine aktive Boden- und Immobilienpolitik betreiben.
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber nicht auf den Sammelstrassen.
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ÖV-Angebot ist jedoch bereits jetzt sehr gut.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die fachlich beste Person soll eingestellt werden und Besetzungen sollen nicht aufgrund des Geschlechtes erfolgen.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht beides. Die Stadtverwaltung muss zwingend auch persönlich erreichbar bleiben.
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange es nicht grössere Probleme im öffentlichen Raum gibt, braucht es dort auch keine vermehrte Videoüberwachung.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
An neuralgischen Punkten wäre eine stärkere Präsenz wünschenswert.
Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Das bestehende System durch Steuern und Krankenkassenvergünstigungen ist gut. Leistung soll sich jedoch lohnen, deshalb braucht es keine totale Nivellierung.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Bereits jetzt werden Sozialdetektive bei Verdacht eingesetzt.