Dominik Suter
Eidgenössisch-Demokratische Union | 09.024
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Wohnraum soll möglichst lange vor einer Sanierung genutzt werden. Schnelle Abläufe im Hochbauamt Uster sind aber genauso wichtig
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Missbrauch ist unsozial
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wurde bereits viel in solche Strukturen investiert. Wichtigter ist der effiziente Einsatz dieser Mittel
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei den privaten Organisationen kann es sich auch um gemeinnützige Institutionen handeln. Wichtig ist, dass es private Organisationen sind, die ihre Kernkompetenz im Bereich der Alters- und Pflegeheime hat. Die Stadt Uster hat in diesem Bereich nicht ihre Kernkompetenz
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Förderunterricht soll definitiv allen Kindern offen stehen unabhängig des Einkommens der Eltern. Allerdings suggeriert die Frage, dass die Kinder nicht gemäss ihren Stärken gefördert werden sollen, sondern ausschliesslich aufgrund der Ideologie "gleiche Bildungschancen". Nicht jedes Kind hat die Fähigkeiten ein Doktortitel zu absolvieren. Für Förderungen müssen auch entsprechende schulische Leistungen vorliegen. Das Schulsystem legt allerdings leider immer weniger Wert auf schulische Leistungen.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unbedingt! Das jetztige Schulsystem ist weitgehend gescheitert.
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gute Deutschkenntnisse sind für die Integration zentral. Ebenso fördert dies dann in der Primarschule einen effizienteren Unterricht, wenn das Deutschniveau steigt.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Alle Schulen ist nicht zweckmässig und effizient.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einbürgerungen dürfen nie ein reiner Verwaltungsakt sein.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wirkliche Integration findet in den zahlreichen Ustermer Vereinen statt. An dieser Stelle ein grosses Lob und Dank an alle die unzählbare freiwillige Arbeit leisten!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für das Stimm- und Wahlrecht ist eine erfolgreiche Integration entscheidend und nicht die Dauer des Aufenthaltes.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Keine Aufgabe von Gemeinden. Dies sind linke Ideen, welche die demokratischen Verhältnisse auf nationaler Ebene umgehen wollen. Solche Versuche sind aus Demokratiesicht zu verurteilen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bilateralen werden - gefühlt - von mal zu mal schlimmer und erdrückender. Was kommt nach den Bilateralen III? Schon jetzt droht die Aushebelung wesentlicher Rechte. Kaum vorstellbar, was mit den Bilateralen IV, V, VI... droht
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Besser als dauernde Steuer- und Gebührenerhöhungen (z.B. Grünabfuhr, Abfallsäcke, etc.)
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich habe meine ganze Kindheit in Uster verbracht und solche Angebote nie benutzt. Ich kenne auch niemanden persönlich der solche Angebote genutzt hat.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für den durchschnittlichen Leser schwer greifbare "Sprache" in teils bereits sehr komplexen Behördenschreiben. Eine solche "Sprache" diskriminiert alle die Mühe mit Lesen haben
Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Ganze hat ein ungesundes Ausmass genommen
Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster dies zu fördern. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster dies zu fördern. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Uster soll endlich lernen vernünftig mit dem Gemeindehaushalt umzugehen und unnötige Ausgaben streichen.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Stellenbestand ist überdurchschnittlich gewachsen. Reformen sind zwingend notwendig
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Lohnungleichheit ist in den meisten Unternehmen ein Mythos. Die Stadt Uster hat kaum die Kompetenz dies vertieft zu überprüfen. Hierzu gibt es separate Lohngleichheitsprüfungen, welche das Gesetz vorgeschrieben hat. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialhilfe
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster Grossprojekte zu realisieren. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Uster soll auf den städtischen Flächen ein Vorbild sein. Finanzielle Anreize braucht es dazu nicht.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ziel sollte die Langlebigkeit sein - dies ist langfristig günstiger und ökologischer
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster dies zu fördern. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Glücklicherweise wurde die Flugzeuge in den letzten Jahren leiser und die Problematik hat sich dadurch diesbezüglich etwas entschärft.
Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Die Stadt Uster ist kein Immobilienmakler. Private (u.a. auch gemeinnützige Organisationen) sind kompetenter in diesem Bereich.
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Uster hat bereits viel Bausubstanz abgerissen
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In der Zentrumszone
Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In den Wohnquartieren ja. Es bstehen allerdings bereits viele solcher Zonen.
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durchgehende Velowege sind i.d.R. nicht in den Wohnquartieren ein Problem, sondern scheitern an grösseren Hindernissen (z.B. Bahnanlagen)
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Uster verfügt bereits über ein gutes ÖV-Netz. Optimierungen sind aber willkommen
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diverse Unterführungen sind gemäss Aussagen des Kantons Zürich bereits geplant. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster dies zu fördern. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kompetenz sollte das einzige Kriterium sein. Immer und bei allem! Es gibt bereits genug "Vetterliwirtschaft" in der Schweiz
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht alle Bürger sind genug digitalaffin
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gerade in bildungsfernen Familen mit Migrationshintergrund sind Frauen schwerer erreichbar und somit im Notfall schwerer vor häuslicher Gewalt zu schützen
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Von einer freien UND FAIREN Marktwirtschaft MIT GLEICHEN REGELN FÜR ALLE profitieren langfristig alle."
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Umverteilung in den marxistischen Staaten hat ja sehr gut geklappt... Führt zu 99% Armen
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Bestrafung ist auch immer Abschreckung
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster dies zu fördern. Die Stadt Uster soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Commento
Mehr Regulierung verzögert und vertreutert Neubauten.