Reto Leutenegger

Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt entlastet werden. Neue Ergänzungsleistungen schaffen jedoch zusätzliche staatliche Ansprüche, mehr Bürokratie und mögliche Fehlanreize. Sinnvoller sind gezielte Prämienverbilligungen, bezahlbare Kinderbetreuung und steuerliche Entlastungen, damit sich Erwerbsarbeit weiterhin lohnt.

Eine pauschale Senkung des Existenzminimums oder generelle Kürzungen lehne ich ab. Sozialhilfe muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und die Wiedereingliederung fördern. Gleichzeitig müssen Missbrauch konsequent bekämpft, Mitwirkungspflichten durchgesetzt und Arbeitsanreize so ausgestaltet werden, dass sich Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit lohnen.

Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und entlasten gleichzeitig das Gesundheits- und Betreuungssystem. Eine gezielte finanzielle Unterstützung ist deshalb sinnvoll, sofern sie sich am tatsächlichen Betreuungsaufwand orientiert und keine neuen Fehlanreize oder unverhältnismässige Bürokratie schafft.

Wer Anspruch auf eine staatliche Leistung hat, soll diese möglichst einfach beziehen können. Vorhandene Daten sind dafür effizient zu nutzen, damit unnötige Formulare und Doppelspurigkeiten entfallen. Voraussetzung bleiben ein sorgfältiger Datenschutz, korrekte Grundlagen und regelmässige Kontrollen der Anspruchsberechtigung.

Bei anhaltend hohen Budgetüberschüssen soll der Kanton einen Teil davon zur Entlastung der Bevölkerung einsetzen. Die Übernahme eines höheren Anteils der Gesundheitskosten kommt dabei auch dem Mittelstand zugute. Die Massnahme muss jedoch finanzierbar bleiben, regelmässig überprüft werden und darf wirksame Massnahmen gegen das Kostenwachstum nicht ersetzen.

Kinder mit ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten benötigen eine gezielte Förderung in einem geeigneten Umfeld. Separate Förderklassen entlasten die Regelklassen und ermöglichen es den Lehrpersonen, allen Kindern besser gerecht zu werden. Sie müssen professionell geführt, durchlässig und auf eine mögliche Rückkehr in die Regelklasse ausgerichtet sein.

Gleiche Bildungschancen sind zentral für eine liberale Gesellschaft. Der Bildungserfolg soll möglichst von Leistung und Einsatz und nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Deshalb unterstütze ich gezielte und bedarfsgerechte Massnahmen wie Fördergutscheine oder Stipendien. Entscheidend sind klare Anspruchskriterien, nachweisbare Wirkung und die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie.

Ausreichende Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Schuleintritt und gelingende Integration. Eine frühe, verbindliche Sprachförderung hilft den betroffenen Kindern und entlastet später die Schule. Wenn der Besuch staatlich vorgeschrieben wird, ist es folgerichtig, dass der Kanton die notwendigen Kosten übernimmt.

Entscheidend sollen die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sein und nicht eine politisch festgelegte Gymnasialquote. Eine Aufnahmeprüfung kann Teil des Übertrittsverfahrens sein. Sie sollte aber nicht einzig dazu dienen, die Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zu senken.

Das Stimm- und Wahlrecht gehört für mich zum Schweizer Bürgerrecht. Wer dauerhaft hier lebt und politisch mitbestimmen möchte, kann sich einbürgern lassen. Die Aufenthaltsdauer allein reicht dafür nicht aus.

Wer sich einbürgern lassen möchte, muss sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können. Ausreichende Deutschkenntnisse sind im Kanton Zug eine grundlegende Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitverantwortung.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll auf Bundesebene koordiniert und von den vorhandenen Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten abhängig gemacht werden. Der Kanton Zug sollte sich nicht für zusätzliche Aufnahmen einsetzen, solange Gemeinden, Schulen und Betreuungssysteme bereits stark gefordert sind.

Vorläufig aufgenommene Personen sollen ihren Lebensunterhalt möglichst rasch selbst bestreiten. Die Unterstützung darf deshalb tiefer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe, muss aber weiterhin ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Bei Familien und besonders verletzlichen Personen braucht es angemessene Lösungen.

Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Zug von grosser Bedeutung. Ein Freihandelsabkommen könnte den heutigen Zugang zum europäischen Markt nicht gleichwertig ersetzen. Eine Kündigung wäre wirtschaftlich riskant und würde die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner unnötig belasten.

Behördliche und schulische Texte müssen klar, verständlich und gut lesbar sein. Genderstern und ähnliche Sonderzeichen erschweren dies und gehören nicht zur amtlichen Rechtschreibung. Eine respektvolle und geschlechtsneutrale Formulierung ist auch ohne solche Zeichen möglich.

Unabhängige lokale Medien sind wichtig für die politische Meinungsbildung. Direkte staatliche Zahlungen können jedoch Abhängigkeiten schaffen und die Auswahl einzelner Medien wäre heikel. Der Kanton soll vor allem für einen transparenten Zugang zu Informationen und gute Rahmenbedingungen sorgen.

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Betroffene müssen rasch Schutz und Unterstützung erhalten. Dazu gehören genügend Plätze in Schutzunterkünften, eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachstellen sowie Prävention, die möglichst früh ansetzt.

Kirchen und kirchliche Organisationen leisten mit viel Freiwilligenarbeit einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Eine vollständige Trennung lehne ich deshalb ab. Finanzielle Beiträge des Kantons müssen aber transparent, nachvollziehbar und an konkrete Leistungen gebunden sein.

Der Kanton Zug erzielt seit Jahren hohe Überschüsse. Wenn die staatlichen Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllt und notwendige Investitionen finanziert werden können, sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon profitieren.

Wenn der Kanton deutlich mehr einnimmt als benötigt, soll ein Teil davon an die Bevölkerung zurückfliessen. Befristete Steuerrabatte sind dafür ein einfaches und faires Mittel. Gleichzeitig bleibt der Kanton flexibel, falls sich die finanzielle Lage wieder verändert.

Der Finanzausgleich soll fair bleiben und darf einzelne Gebergemeinden nicht übermässig belasten. Eine Beitragsobergrenze nur für die Stadt Zug könnte die Kosten jedoch auf den Kanton oder andere Gemeinden verlagern. Sinnvoller ist eine Überprüfung des gesamten Systems, bei der auch die besonderen Lasten der Stadt berücksichtigt werden.

Das starke Wachstum der kantonalen Verwaltung muss gebremst werden. Neue Stellen sollen nur geschaffen werden, wenn sie wirklich notwendig sind und nicht durch einfachere Abläufe oder Digitalisierung vermieden werden können. In Bereichen wie Sicherheit, Bildung oder Gesundheit braucht es jedoch begründete Ausnahmen.

Privatschulen erweitern die Wahlmöglichkeiten der Familien und können neue pädagogische Ansätze ermöglichen. Eine finanzielle Unterstützung ist vertretbar, wenn klare Qualitätsanforderungen erfüllt sind und der Kanton dadurch nicht höhere Kosten trägt als bei einem Platz an der öffentlichen Schule.

Ein einheitlicher kantonaler Mindestlohn wird den grossen Unterschieden zwischen Branchen und Tätigkeiten nicht gerecht. Löhne sollen weiterhin von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Ein Mindestlohn von 4’200 Franken könnte insbesondere einfache Arbeitsplätze und den Berufseinstieg gefährden.

Unternehmen sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht unnötig durch Bürokratie belastet werden. Vorschriften müssen verständlich, verhältnismässig und einfach umsetzbar sein. Der Schutz von Bevölkerung und Umwelt bleibt wichtig, darf aber nicht zu unnötig komplizierten Verfahren führen.

Die Geschäfte sollen selbst entscheiden können, wann sie geöffnet haben. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Kundschaft und ihrer Mitarbeitenden am besten. Solange die Vorgaben des Arbeitsgesetzes eingehalten werden, braucht es keine zusätzlichen kantonalen Einschränkungen.

Eigentümerinnen und Eigentümer sollen ihre Wohnung grundsätzlich auch kurzfristig vermieten dürfen. Zusätzliche pauschale Verbote lehne ich ab. Wo Wohnungen jedoch dauerhaft dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden oder wiederholt Probleme entstehen, sollen Gemeinden gezielt eingreifen können.

Domizilgesellschaften sind nicht grundsätzlich illegal. Bestehen jedoch Hinweise auf Geldwäscherei oder andere Straftaten, muss konsequent kontrolliert und eingeschritten werden. Das schützt auch den Ruf des Wirtschaftsstandorts Zug. Pauschal alle solchen Firmen unter Verdacht zu stellen, wäre aber falsch.

Auch auf kantonseigenen Flächen sollen ökologische Ziele berücksichtigt werden. Ein pauschales Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel geht mir jedoch zu weit. Entscheidend sind ein gezielter und fachgerechter Einsatz sowie praktikable Vorgaben, die eine wirtschaftliche Bewirtschaftung weiterhin ermöglichen.

Windenergie kann einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, gerade im Winter. Windräder sollen dort möglich sein, wo genügend Wind vorhanden ist und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Auswirkungen auf Landschaft, Natur und Bevölkerung steht. Der Zugerberg darf dabei nicht vorschnell als Standort festgelegt werden.

Klimapolitik soll vor allem auf Innovation, wirksame Anreize und Eigenverantwortung setzen. Unternehmen und Private sollen selbst entscheiden können, mit welchen Lösungen sie die Ziele erreichen. Verbote sind häufig starr, teuer und bremsen neue Technologien.

Solarenergie lässt sich im Kanton Zug noch stärker nutzen. Der Kanton soll vor allem Bewilligungsverfahren vereinfachen und unnötige Hürden beseitigen. Eine gezielte Förderung, etwa von Balkonsolaranlagen, kann sinnvoll sein, sollte aber zeitlich begrenzt bleiben.

Ein kommunales Vorkaufsrecht greift stark in das Eigentumsrecht ein und schafft Unsicherheit bei Grundstückverkäufen. Gemeinden können bereits heute Land erwerben oder mit Genossenschaften zusammenarbeiten. Für mehr Wohnraum braucht es vor allem raschere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Verdichtung.

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig. Ein kantonaler Fonds von mindestens 750 Millionen Franken ist jedoch zu gross und macht den Staat zu einem bedeutenden Akteur auf dem Immobilienmarkt. Zielführender sind mehr nutzbarer Wohnraum, schnellere Bewilligungsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit mit Gemeinden und Genossenschaften.

Bei gemeindeeigenen und vergünstigten Wohnungen soll ein langjähriger Bezug zum Kanton berücksichtigt werden. Menschen, die hier leben, arbeiten und verwurzelt sind, sollen nicht verdrängt werden. Die Wohndauer darf aber nicht das einzige Kriterium sein; auch Einkommen und persönliche Situation müssen zählen.

Weisse Zonen können einen guten Anreiz schaffen, schneller mehr und auch bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Das Modell sollte deshalb erprobt werden. Grundlegende Anforderungen an Sicherheit, Erschliessung und eine verträgliche Verdichtung müssen aber weiterhin gelten.

Sichere und gut ausgebaute Fuss- und Velowege sind wichtig. Lücken im Netz und gefährliche Stellen sollen rasch beseitigt werden. Der Ausbau darf jedoch nicht einseitig zulasten des motorisierten Verkehrs erfolgen, sondern muss alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigen.

Verkehrsorientierte Strassen haben die Aufgabe, den Verkehr zu bündeln und flüssig abzuwickeln. Auf diesen Strassen soll innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten. Tempo 30 gehört in Wohnquartiere und auf siedlungsorientierte Strassen.

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist für den Kanton Zug wichtig und entlastet die Strassen. Zusätzliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo eine klare Nachfrage besteht und das Angebot spürbar verbessert wird. Der Ausbau darf nicht zulasten der notwendigen Investitionen in das Strassennetz gehen.

Öffentliche Parkplätze bleiben für Bevölkerung, Gewerbe und Ortszentren wichtig. Ihr weiterer Abbau würde den Parkplatzsuchverkehr verstärken und die Erreichbarkeit verschlechtern. Werden Parkplätze wegen eines Projekts aufgehoben, soll möglichst gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.

Digitale Dienstleistungen sollen zum Normalfall werden und Behördengänge vereinfachen. Ein ausschliesslich digitales Angebot schliesst jedoch Menschen aus, die damit nicht zurechtkommen oder keinen passenden Zugang haben. Für wichtige Anliegen muss deshalb weiterhin ein persönlicher oder schriftlicher Weg offenstehen.

Humanitäre Hilfe ist in erster Linie Aufgabe des Bundes. Angesichts seiner guten Finanzlage kann sich der Kanton Zug aber mit einem begrenzten Beitrag an konkreten Hilfsprojekten beteiligen. Wichtig sind ein klarer Verwendungszweck und eine transparente Kontrolle der eingesetzten Mittel.

Bei der Besetzung von Kaderstellen müssen Qualifikation, Leistung und Eignung entscheidend sein. Frauen und Männer sollen die gleichen Chancen erhalten, verbindliche Geschlechtervorgaben lehne ich jedoch ab. Sie können dazu führen, dass das Geschlecht stärker gewichtet wird als die fachliche Eignung.

Eine sichtbare Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl, wirkt präventiv und erleichtert den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Dafür braucht es genügend Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich auf der Strasse eingesetzt werden können und nicht durch unnötige administrative Aufgaben gebunden sind.

Die Polizei muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten können. Systeme wie die automatisierte Fahrzeugfahndung erleichtern die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen oder gesuchten Personen. Ihr Einsatz braucht eine klare gesetzliche Grundlage, einen konkreten Zweck und verbindliche Regeln zur Speicherung und Löschung der Daten.

Die Sicherheit der Bewohnenden und des Betreuungspersonals muss gewährleistet sein. Präventive Durchsuchungen können helfen, Waffen, Drogen oder andere gefährliche Gegenstände frühzeitig zu entdecken. Sie benötigen eine klare gesetzliche Grundlage und müssen verhältnismässig sowie respektvoll durchgeführt werden.

ine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Davon profitiert die Gesellschaft insgesamt. Sie braucht aber klare Wettbewerbsregeln und eine soziale Absicherung für Menschen, die nicht aus eigener Kraft am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können.

Kinder profitieren von verlässlichen Bezugspersonen und genügend gemeinsamer Zeit. Ob dafür ein Elternteil vollständig zu Hause bleibt, sollen die Familien selbst entscheiden. Auch Teilzeitarbeit oder eine gute familienergänzende Betreuung können für ein Kind die richtige Lösung sein.

Wer eine Straftat begeht, muss dafür angemessen bestraft werden. Eine Strafe allein schützt die Gesellschaft aber nicht dauerhaft. Wo eine Wiedereingliederung möglich ist, soll sie genutzt werden, um Rückfälle und damit weitere Opfer zu verhindern.

Ein wirksamer Umweltschutz ist notwendig. Er soll jedoch mit Innovation, technischen Lösungen und sinnvollen Anreizen erreicht werden. Massnahmen, die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze unnötig gefährden, lehne ich ab.