Michael F.X. Felber

Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt entlastet werden. Der Kanton verfügt dafür bereits über Prämienverbilligung, Beiträge an die Kinderbetreuung und Stipendien. Diese Instrumente sind wirkungsvoll auszubauen, statt ein zusätzliches Leistungsgefäss mit eigenem Verwaltungsapparat zu schaffen.

Das Sozialhilfegesetz wurde bereits mehrfach angepasst. Weitere pauschale Verschärfungen lehne ich ab: Das Existenzminimum sichert die Menschenwürde und verhindert teure Folgekosten. Missbrauch bekämpfe ich konsequent – die Unterstützung generell zu kürzen ist aber der falsche Weg.

Angehörige, die zu Hause pflegen, leisten enorm viel und entlasten Heime und Spitex spürbar. Eine gezielte Unterstützung halte ich deshalb auch finanzpolitisch für sinnvoll. Für mich gehört das zur Stärkung von Familie und Generationensolidarität.

Unsere Fraktion hat eine entsprechende Forderung am 26.11.2025 im Kantonsrat abgelehnt. Ich setze auch hier auf Eigenverantwortung: Wer Anspruch hat, soll ihn unkompliziert geltend machen können – eine automatische Ermittlung geht mir zu weit.

Ich unterstütze eine weiterführende Übernahme dieser Gesundheitskosten durch den Kanton, wenn auch mit einem kleineren Betrag. Für mich ist das die bessere Verwendung von Überschüssen als reine Steuersenkungen – die Prämienlast ist heute die grösste Sorge vieler Familien.

Das integrative Modell hat aus meiner Sicht die erhofften Wirkungen bisher nicht erzielt; häufig sind Überforderung und Qualitätseinbussen die Folge. Ich will die integrative Schule kritisch analysieren und hinterfragen.

Chancengerechtigkeit ist mir ein Kernanliegen: Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Beim Stipendienwesen sehe ich Handlungsbedarf. Bei Gutscheinlösungen will ich Wirkung und Mitnahmeeffekte vorgängig sorgfältig prüfen.

Ich trage dieses Anliegen mit; die entsprechende Motion wurde am 27.11.2025 im Kantonsrat erheblich erklärt. Frühe Sprachförderung ist für mich der wirksamste Hebel für Integration und Bildungserfolg.

Ich stehe hinter dem Gegenvorschlag: keine Aufnahmeprüfung, sondern halbjährliche Leistungstests in Deutsch und Mathematik ab der 4. Primarklasse, die mit 20 % in die Zeugnisnoten einfliessen. Leistung soll über die Zeit gemessen werden, nicht an einem einzigen Prüfungstag.

Für mich ist das Stimm- und Wahlrecht an das Bürgerrecht geknüpft. Der Weg zur politischen Mitbestimmung führt über die Einbürgerung – diese soll gut zugänglich, inhaltlich aber anspruchsvoll bleiben. Die Gewährung des passiven Wahlrechts wäre eine Option, die indes bei näherer Betrachtung nicht umsetzbar ist - sehr gut finde ich, dass die Kirchengemeinden hier - aufgrund der Mitgliedschaften - mehr Partizipation und Wahlchancen gewähren!

Ich unterstütze höhere sprachliche Anforderungen bei der Einbürgerung (B2). wie sie seit 2025 Geltung haben. Die Beherrschung der (deutschen) Sprache ist für mich der Schlüssel zur Teilhabe.

Resettlement ist für mich Bundesaufgabe. Der Kanton soll seine Kräfte auf die Unterbringung und Integration der bereits zugewiesenen Personen konzentrieren.

Ich stehe hinter der Teil-Erheblicherklärung vom 28.08.2025, mit der die Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene um 15 Prozent reduziert werden. Das betrifft den Asylbereich – bei der ordentlichen Sozialhilfe lehne ich weitere Kürzungen ab.

Ich mache mich für die bestehenden Bilateralen Verträge stark und werde das auch in Zukunft tun. Unser Land liegt mitten in Europa, wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen.

Ich unterstütze die Weisung der Regierung, wonach Genderstern, Doppelpunkt und Mediopunkt in der Verwaltung und an den Schulen untersagt sind. Die Amtssprache muss für alle verständlich bleiben.

Eine zielgerichtete, massvolle Unterstützung lokaler Medien trage ich mit. Eine dauerhafte Strukturfinanzierung lehne ich ab; die Unabhängigkeit der Redaktionen muss gewahrt bleiben.

Ich habe Forderungen gegen häusliche Gewalt im Kantonsrat immer wieder unterstützt und werde das auch künftig tun. Prävention und ein verlässliches Angebot für Betroffene sind mir wichtig.

Eine entsprechende Forderung wurde am 22.05.2025 im Kantonsrat abgelehnt – aus meiner Sicht zu Recht: Die Kirchen erbringen bedeutende soziale und kulturelle Leistungen für die Allgemeinheit.

Die Frage ist relativ offen gestellt. Meine Steuerpolitik richtet sich an den Interessen und Anliegen des einheimischen, familiären Mittelstandes aus – Entlastung dort, wo sie tatsächlich ankommt. Steuersenkungen hängen auch ganz stark von den Ergebnissen ab. Der von mir mitgetragene Fonds, in den Überschüsse eingespiesen und für die Zukunft akkumiliert werden, ist eine zielgerichtete Verwendung von Erträgen.

Ich unterstütze befristete Steuerrabatte bei Überschüssen; eine entsprechende Forderung wurde am 1.7.2026 im Kantonsrat behandelt. So gebe ich Geld zurück, ohne die Strukturen dauerhaft zu belasten - die genauen Modalitäten stehen aktuell noch nicht abschliessend fest, die zweite Lesung steht am 27. August 2026 an.

Ich will die Solidarität unter den Zuger Gemeinden hochhalten. Die hohen Steuereinnahmen juristischer Personen stammen aus Baar und Zug; die entsprechenden Fachkräfte wohnen aber oft in den kleineren Gemeinden und trotzdem ist eine Deckelung die richtige Lösung.

Das Stellenwachstum hat mit Augenmass zu erfolgen. Ein pauschales Einfrieren ist für mich aber der falsche Weg – nötig ist eine Aufgabenprüfung, nicht ein Zahlenziel. Die neuen Monitoringinstrumente erlauben eine wirksame politische Begleitung, welche zwischen Aufgabenlast und erforderlichem Personal die politische Konsenssuche auf sachliche Grundlagen stellt.

Die Frage ist relativ offen gestellt. Die halbe Normpauschale pro Schülerin und Schüler an Privatschulen unterstütze ich; Darlehen an private Schulen - wie letzthin bei der International School - erachte ich ordnungspolitisch als grundsätzlich falsch, weil in lokale Märkte (Kreditvergabe) eingegriffen wird und so Bevorteilungen stattinden!

Löhne gehören für mich in Autonomie der Vertragspartner und die in der Schweiz bewährte Sozialpartnerschaft (Gesamtarbeitsverträge) und sollen nicht von einzelnen Kantonen geregelt werden. Meine langjährige Tätigkeit im Bauhauptgewerbe haben mich die grossen Vorteile von Gesamtarbeitsverträgen (LMV) schätzen gelernt.

Zentral sind effiziente Verfahrensabläufe und hier dürfte meine (erheblicheklärte) Motion, wonach innert sechs Monaten zukünftig im Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist, ein zu erwartende grosse Wirkung entfalten. Gewisse Massnahmen zur Deregulierung sollen im Rahmen der wohnpolitischen Strategie erfolgen. Bei den Lärmvorschriften berücksichtige ich die Wohnqualität mit.

Die arbeitsgesetzlichen Vorgaben sind zentral und ausnahmslos einzuhalten.

Wohnraum ist im Kanton Zug knapp. Die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnungen darf gegenüber regulärem Mietwohnraum nicht bevorteilt werden. Die gelegentliche Vermietung durch Private will ich weiterhin ermöglichen.

Ein "sauberer" Wirtschaftsstandort ist für mich Standortpolitik, nicht Wirtschaftsfeindlichkeit. Der gute Ruf des Kantons Zug ist ein wesentlicher Standortvorteil und muss geschützt werden.

Ökologische Ziele werden wirksam über Zielvereinbarungen und Anreize als über Verbote. erreicht. Die Korporation Baar Dorf handelt hier vorbildich, indem sie den Pächtern Standards setzt. Hier sind die grossen Verpächter aufgerufen in ihrem Eigeninteresse und demjenigen der Bevölkerung (vertragliche) Standards zu setzen

Auf dem Zugerberg sind die Windgeschwindigkeiten zu gering. Zudem ist er ein wichtiges Naherholungsgebiet der Zuger Bevölkerung und eine national bedeutende Moorlandschaft mit eidgenössischem Schutzstatus.

Im Grundsatz bin ich überzeugt, dass Anreize wirskamer sind als Verbote; die Anreizsysteme sind zu kontrollieren und ein gutes Monitoring ermöglicht es der Politik zu die Systeme laufend anzupassen

Konsequent zu meinem Grundsatz «Anreize statt Verbote» soll der Solarausbau gefördert werden. Den Fokus lege ich auf wirkungsstarke Anlagen auf Dächern und Infrastrukturbauten. Bei Kleinstanlagen (Plug-in-Systeme an Balkonen) sehe ich dagegen wenig Wirkung. Ganz wichtig für Investitionsentscheidungen sind die Einspeisevergütungen, welche aktuell durch die ELCOM viel zu tief angesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass Eigenverbrauchsgemeinschaften hier zu einer Effiziensteigerung führen.

Ich bin überzeugt, dass dies die wohl effektivste Massnahme darstellt, um kurz- und mittelfristig Wohnraum zu generieren, der auch für den Mittelstand bezahlbar bleibt. Zusammen mit weiteren Parlamentariern habe ich die entsprechende Motion verfasst, die leider abgelehnt wurde.

Das Ziel bezahlbaren Wohnraums teile ich, das Instrument überzeugt mich indes nicht: 750 Mio. Franken binden erhebliche Mittel und treiben die Bodenpreise zusätzlich, ohne dass rascher gebaut wird. Ich setze auf schnellere Bauverfahren und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bevölkerung Mittel zur Seite stellen und Massnahmen ergreifen.

Die Mitte-Stadt Zug hat diese Thematik auf kommunaler Ebene für die Stadt Zug erstmalig und erfolgreich im GGR eingebracht - Ich unterstütze die nun am 29.01.2026 eingereichte Motion «mehr Wohnraum für einheimische Zugerinnen und Zuger», welche diese Idee der städtischen Mitte aufnimmt. Die konkrete Ausgestaltung hat rechtskonform zu erfolgen.

Ich unterstütze diese Massnahme der Regierung aus der wohnpolitischen Strategie im Grundsatz. So kann zusätzliche bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden. Grosses Augenmerk ist auf die Gleichbehandlung zu legen, es darf also nicht sein, dass nur wenige Eigentümer/Investoren von solchen Erleichterungen profitieren, vielmehr sind solche auch allen übrigen Eigentümerschaften zu gewähren.

Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmenden – sichere Velo- und Fusswege entlasten auch den Strassenverkehr und den Schulweg.

Mein eher ja gilt nur für (ausgewiesene) verkehrsorientierte Strassen; diese müssen den Verkehr aufnehmen und flüssig führen, damit die Quartiere entlastet werden. Über Tempo 30 in den Wohnquartieren (d.h. auf siedlungsorientierten Strassen) sollen dagegen die Gemeinden die ausschliessliche (!) Entscheidungshoheit haben - so kann in Quartieren hohe Wohn-, Begegnungs- und Aufenthaltsqualität generiert werden und die Sicherheit für Bewohner und Verkehrsteilnehmer substantiell erhöht werden.

Ich unterstütze die Verdichtung und den Netzausbau in ländlichen Regionen sowie CO2-neutrale Busse, nicht aber eine grundsätzliche Subventionierung von Abonnementen.

Erreichbarkeit ist für Gewerbe, Familien und ältere Menschen zentral; einen pauschalen Abbau von Parkplätzen lehne ich ab. Über die konkrete Ausgestaltung entscheiden die Gemeinden.

Ich unterstütze den Ausbau von Online-Angeboten, aber nicht auf Kosten eines kompletten Abbaus vor Ort. Gerade die ältere Generation muss ihre Anliegen weiterhin persönlich erledigen können. Einfache Sprache im digitalen Kontext kann den direkten Kontakt zwischen Bevölkerung und Verwaltung nur teilweise ersetzen.

Humanitäre Hilfe ist primär Aufgabe des Bundes, der sich substanziell engagiert. Der Kanton leistet seinen Beitrag vor allem durch Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden. Punktuelle Beiträge in ausserordentlichen Lagen schliesse ich aber nicht aus.

Quoten bei der Besetzung von Stellen lehne ich ab. Massgebend ist die Qualifikation; gezielte Förderung und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstütze ich dagegen ausdrücklich.

... in England als "Walk the Beat" insitutionalisiert und wirksam. Sichtbare Polizeipräsenz wirkt präventiv und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – gerade an Bahnhöfen, in den Zentren und in den Abendstunden.

Diese Frage ist brandaktuell, weil das Bundesgericht für vier kantonale Regelungen Entscheide getroffen hat und AFV teilsweise aufgehoben hat. Zentral für mich sind eine klare und ausdrückliche Grundlage in einem formellen Gesetz, welche die nun vorliegenden Einschränkkungen gemäss BGer-Entscheide respektiert und die rechtsstaatlichen Normen einhält ebenso wie Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Bevölkerung (in casu: fahrzeuglenkende Personen). Wichtig, die AZK

Eher ja, wenn dies auf das Betreten beschränkt wird, Anhaltspunkte vorab gegeben sind und ein Durchsuchung deliktsbezogen (Verbrechen und Vergehen, nicht bei Übertretungen!) und nicht unterkunftsbezogen ist, so bleibt die Rechtsgleichheit gewährleistet. §26 Abs. 2 und 3 PolG sind massgeblich (Anwesenheit berechtigte Person und Information über den Grund):

Märkte schaffen Wohlstand – unbestritten. Aber „alle profitieren" ist kein Automatismus, sondern Ergebnis einer Ordnung. Strukturwandel erzeugt reale Verlierer; unregulierter Wettbewerb zerstört sich selbst durch Kartelle und Marktmacht. Genau darum gibt es Kartellrecht, Fusionskontrolle, Sozialversicherung und Mitbestimmung – nicht als Korrektur der Marktwirtschaft, sondern als ihre Voraussetzung. Zustimmung daher nur, wenn „frei" nicht „entfesselt" meint.

Die Forschung stützt diese Pauschale nicht: Entscheidend ist die Qualität der Betreuung, nicht das Modell. Kinder bilden von Beginn weg mehrere Bindungen. Aus meiner Arbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz sehe ich Familien mit sehr unterschiedlichen Arrangements – ausschlaggebend sind verlässliche Bezugspersonen, Stabilität und ein tragfähiges Familienklima. Erwerbsunterbrüche bergen zudem Risiken, die dem Kindeswohl später schaden können.

Beides gehört zusammen: Eine schuldangemessene Strafe ist nötig – aber ohne Perspektive nach der Entlassung produziert der Vollzug neue Straftaten und neue Opfer. Studien zeigen, dass die Strafhöhe kaum abschreckt, die Entdeckungswahrscheinlichkeit dagegen schon. Wiedereingliederung ist deshalb kein Gegensatz zum Opferschutz, sondern dessen langfristige Form.

Externalitäten sind ein klassisches Marktversagen – wer Umweltkosten einpreist, greift nicht in den Markt ein, sondern korrigiert einen Preisfehler. Die Kosten des Nichthandelns übersteigen die des Handelns. Der Zielkonflikt ist zudem geringer als behauptet: Die Schweiz senkt ihre Emissionen seit Jahren bei wachsender Wirtschaft. Wo er real auftritt, hat der Umweltschutz für mich Vorrang – es geht um Lebensgrundlagen, nicht um Präferenzen.