Patrick Röösli
Die Mitte | 01.03 | Uscente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Potenziell anspruchsberechtigte werden vom Kanton angeschrieben und müssen eigenverantwortlich reagieren können. Div. Stellen wie z.B. die Schuldenberatungsstelle Triangel Zug unterstützen dabei hilfesuchende Personen.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies als Alternative einer Steuersenkung mit dem Vorteil, dass jeder davon im gleichen Umfang profitiert.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Fokus liegt in der Bildung unsers Nachwuchses.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine entsprechende Motion der Mitte wurde im Kantonsrat überwiesen, Ausarbeitung dieser ist pendent.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir bieten ausreichend interessante Lehrstellen an und sollen bezogen werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Und zwar für sämtliche Gesuchssteller, auch diejenigen mit hohem Einkommen und Vermögen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bundesaufgabe
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zugunsten eines stärkeren Willen zu einer Arbeitstauglichkeit und -Fähigkeit.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der europäische Raum ist unser wichtigster Wirtschaftspartner, wir sind räumlich, gesellschaftlich und sozial mit mit Europa enger verflochten, als wir gerne wahr nehmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es würde das Schriftbild belasten.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine unabhängige Berichterstattung stärkt die Gesellschaft.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit Fokus auf die Verhinderung von Gewalt.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die konkrete Ausgestaltung ist massgebend.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Zug ist zu stark die spendable Wollmilchsau. Wobei der Zuger Finanzausgleich eine Erfolgsgeschichte ist: Die Differenz der gemeindlichen Steuerfüsse (vom tiefsten zum höchsten Steuerfuss) konnte während den letzten 15 Jahren deutlich reduziert werden. Der Nationale Finanzausgleich dürfte das Zuger Modell näher prüfen.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Expats-Schulen - NEIN! Privatschulen mit anderen Förderungskompetenzen zugunsten unserer Schulkinder - JA!
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solche Vorschriften ziehen eine doppelte Administration mit eher geringer Wirkung nach (Arbeitsaufwand der Planenden/Unternehmer - Arbeitsaufwand der kontrollierenden Behörden).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Warum sollen am Bahnhof und an der Tankstelle andere Öffnungszeiten als im Ortszentrum gelten? Dies zugunsten einer Aufwertung der Ortszentren.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der kurzfristige Mehrertrag ist der langfristigen Bodengesundheit gegenüber zu stellen.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Es gibt andere ertragsreiche alternative Energiegewinnungsformen.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der solare Ausbau ist für mich als Architekt im Neubau Standard und leiste aktuell bei mehreren Sanierungsobjekten Nachrüstungen von PV-Anlagen. Durch den Kanton gefördert müssen lokale Elektrizitätsgemeinschafte (Quartiere), die Speicherung von Engerie (z.B. Wasserstoff in einer Kaverne im Zugerberg) und die Abschaffung des erforderlichen Stimmenmehr bei Stockwerkeigentümerschaften zugunsten von PV-Anlagen sowie für Mieter den kostenneutralen Zugang zu Ladestrom für die E-Mobile.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Anregung an Veräusserungswillige, Erbengemeinschaften von Wohneigentum, Mehrfamilienhäusern: 1.) Macht ein Verkaufsangebot an eine Wohnbaugenossenschaft. 2.) Gründet selber eine Genossenschaft oder Stiftung mit dem nachhaltigen Ziel für eine Vermietung von Wohnungen. 3.) Statt ein ausländisches Höchstangebot anzunehmen, das Immobilienobjekt an Einheimische weiter geben, mit Eingrenzung eines spekulativen Weiterverkaufs.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Wir benötigen nicht das Geld, sondern Bauland!
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies aber unter der Beachtung, Einhaltung von architektonischen Quallitäten der Bauten und der Freiräume! Gute Architektur kann auch mit beschränktem Budget erzielt werden.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies fördert die Lebensqualität in den Zentren und kommt dem Gewerbe zugute.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Der Fahrplan ist bereits heute dicht. Eher sind andere, dynamische und agile öffentliche Verkehrsmittel anzudenken.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bundesaufgabe
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Qualifikation vor Geschlecht!
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einhaltung der Ordnung ist zwingend.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Welche Höhe einer Entschädigung ist angemessen?