Noëlla Schüttel

Sozialdemokratische Partei | 05.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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«Familien sollen trotz Erwerbsarbeit nicht in finanzielle Not geraten. Unterstützung soll gezielt dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird.»

Verschärfung Sozialhilfe

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«Sozialhilfe soll Eigenverantwortung und Integration fördern, aber das soziale Existenzminimum sichern. Pauschale weitere Verschärfungen halte ich deshalb nicht für zielführend.»

Entschädigung pflegende Angehörige

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Vereinfachte Anspruchsprüfung

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«Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese ohne unnötige administrative Hürden erhalten. Digitalisierung kann Verfahren einfacher und effizienter machen.»

Senkung Krankenkassenprämien

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integration soll grundsätzlich Vorrang haben. Entscheidend sind genügend Ressourcen, heilpädagogische Unterstützung und tragfähige Lösungen vor Ort. Separation sollte nicht zur Standardantwort auf Verhaltensauffälligkeiten werden.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Gute öffentliche Bildung und gezielte Förderung sind Investitionen in Kinder, Gesellschaft und Wirtschaft.

Obligatorische Frühförderung

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Frühe Sprachförderung verbessert Bildungschancen und erleichtert den Schuleintritt. Der Förderbedarf muss jedoch individuell und nach transparenten Kriterien festgestellt werden – nicht aufgrund von Namen oder Herkunft. Förderung soll gezielt, unterstützend und diskriminierungsfrei erfolgen.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Die Wahl des Bildungswegs soll sich an Eignung und Leistung orientieren, nicht an einer politisch vorgegebenen Zielquote. Gleichzeitig müssen Berufsbildung und Berufsmaturität attraktive und gleichwertige Bildungswege bleiben.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt und Teil unserer Gesellschaft ist, soll politische Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Diese sollen an klare Voraussetzungen und eine nachhaltige Integration geknüpft sein.

Verschärfung Einbürgerung

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Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz soll besonders schutzbedürftigen Menschen sichere und geordnete Aufnahmewege ermöglichen. Entscheidend sind gleichzeitig ausreichende Kapazitäten für Unterbringung, Betreuung, Sprachförderung und eine gelingende Integration. Dies verbindet humanitäre Verantwortung mit einem gewissen Pragmatismus.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Unterstützung soll das Existenzminimum sichern und gleichzeitig Integration und Eigenständigkeit fördern. Weitere Kürzungen dürfen Integration, Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht erschweren.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stabile Beziehungen zur EU sind für den Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz zentral. Die bilateralen Beziehungen sollen weiterentwickelt und nicht aufgegeben werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache prägt, wie wir denken und wahrnehmen. Deshalb ist ein bewusster und inklusiver Umgang mit Sprache wichtig. Staatliche Sprachverbote halte ich jedoch für den falschen Weg. Sprache soll respektvoll, verständlich und adressatengerecht sein.

Ausbau Medienförderung

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Eine vielfältige lokale Medienlandschaft ist wichtig für die demokratische Meinungsbildung. Förderung muss transparent ausgestaltet sein und die redaktionelle Unabhängigkeit gewährleisten.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine öffentliche Aufgabe. Betroffene und ihre Kinder brauchen raschen Zugang zu Schutz, Beratung und Unterstützung. Ebenso wichtig sind Prävention und frühzeitige Intervention.

Trennung Staat/Kirche

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Ein moderner Staat sollte weltanschaulich neutral sein. Religionsfreiheit bedeutet für mich auch, dass der Staat keine Religionsgemeinschaft privilegiert. Die Trennung von Staat und Kirche ist eine Errungenschaft einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug soll steuerlich attraktiv bleiben. Weitere Steuersenkungen sind für mich aber kein Selbstzweck. Entscheidend sind solide Finanzen und genügend Spielraum für Investitionen in Familien, Bildung, Infrastruktur und die Lebensqualität im Kanton.

Befristete Steuerrabatte

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Überschüsse sollen zuerst für nachhaltige Investitionen und gezielte Entlastungen verwendet werden.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich soll unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen der Gemeinden fair ausgleichen. Reformen sind sinnvoll, wenn sie das System ausgewogener machen – eine starre Beitragsobergrenze überzeugt mich jedoch nicht.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Eine effiziente Verwaltung ist wichtig. Ein pauschaler Stellenstopp unabhängig von Bevölkerungswachstum und Aufgabenentwicklung ist jedoch nicht zielführend. Personalbestand und Aufgaben müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Unterstützung Privatschulen

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Chancengerechter Zugang zu Bildung und Betreuung muss für alle gewährleistet sein. Öffentliche Angebote haben für mich Priorität. Fehlen jedoch ausreichende öffentliche Bildungs- oder schulergänzende Betreuungsangebote, darf dies nicht zulasten der Familien gehen. In solchen Fällen soll der Kanton geeignete private Angebote angemessen mitfinanzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Gerade in einem Kanton mit hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten sind faire Mindeststandards wichtig.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unnötige Bürokratie soll abgebaut und Verfahren sollen effizient gestaltet werden. Regulierungen erfüllen aber wichtige Schutzfunktionen. Entscheidend ist für mich deshalb nicht weniger Regulierung um jeden Preis, sondern eine einfache, wirksame und verhältnismässige Regulierung.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Öffnungszeiten können auch Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen, etwa wenn Eltern ihre Arbeits- und Betreuungszeiten aufeinander abstimmen. Entscheidend sind faire Arbeitsbedingungen und echte Wahlmöglichkeiten für die Beschäftigten.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Gelegentliche private Vermietung ist für mich unproblematisch. Wo Wohnungen jedoch dauerhaft gewerblich als Kurzzeitunterkünfte genutzt und damit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden, sind Einschränkungen sinnvoll – besonders in einem angespannten Wohnungsmarkt.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht klare Regeln und Vertrauen. Gegen Strukturen, die der Geldwäscherei oder anderen missbräuchlichen Zwecken dienen, soll konsequent vorgegangen werden. Das schützt auch den Ruf des Wirtschaftsstandorts Zug.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Auf kantonseigenen Flächen darf der Kanton eine Vorbildfunktion bei Biodiversität, Boden- und Gewässerschutz übernehmen. Ökologische Anforderungen müssen jedoch praxistauglich sein und gemeinsam mit den Bewirtschaftenden umgesetzt werden.

Bau von Windrädern

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Windenergie kann Teil einer erneuerbaren Energieversorgung sein. Entscheidend sind geeignete Standorte, ein sinnvoller Energieertrag sowie die sorgfältige Abwägung von Landschafts-, Natur- und Anwohnerinteressen.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Anreize, Innovation und Zielvereinbarungen sind grundsätzlich vorzuziehen. Wo sie nicht ausreichen, um wichtige Klima- und Umweltziele zu erreichen, sollten verhältnismässige regulatorische Vorgaben jedoch möglich bleiben.

Förderung Solarausbau

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Solarenergie ist dort sinnvoll, wo Standort (Nebel?) und Ertrag stimmen – insbesondere auf Dächern und bereits bebauten Flächen. Freiflächenanlagen dürfen wertvolle Grün- und Naturflächen nicht verdrängen. Bei der Förderung müssen zudem ökologische Auswirkungen, Lebensdauer und Recycling der Anlagen berücksichtigt werden.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Gemeinden brauchen wirksame Instrumente, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Ein Vorkaufsrecht kann dafür sinnvoll sein, wenn es gezielt, verhältnismässig und zweckgebunden für gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt wird.

Schaffung eines Wohnfonds

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Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Herausforderung im Kanton Zug. Der Erwerb von Boden und die Abgabe im Baurecht ermöglichen langfristig gemeinnützigen Wohnraum, ohne öffentliches Land dauerhaft aus der Hand zu geben. Die Mittel müssen transparent und gezielt eingesetzt werden.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Eine starre Zehnjahresgrenze halte ich jedoch für problematisch. Entscheidend sollten insbesondere Bedarf, finanzielle Situation und familiäre beziehungsweise soziale Kriterien sein

Schaffung von Sonderbauzonen

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Mehr bezahlbarer Wohnraum ist dringend nötig. Dafür braucht es schnellere und einfachere Verfahren. Bau- und Planungsvorschriften pauschal aufzuheben, halte ich jedoch für den falschen Weg. Verdichtung muss qualitätsvoll erfolgen und Ortsbild, Umwelt und Lebensqualität berücksichtigen.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Sichere Fuss- und Velowege sind besonders für Kinder und Jugendliche zentral. Der Ausbau soll gezielt dort erfolgen, wo Sicherheitslücken bestehen und sichere, durchgängige Verbindungen fehlen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll nicht pauschal vorgeschrieben werden, aber dort möglich bleiben, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist – insbesondere im Umfeld von Schulen, Kindergärten oder auf gefährlichen Strassenabschnitten. Entscheidend sind die konkreten örtlichen Verhältnisse.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist gerade für kleinere und ländlichere Gemeinden wichtig. Gute Verbindungen ermöglichen Jugendlichen, älteren Menschen und Berufstätigen selbständige Mobilität und machen den ÖV zu einer echten Alternative zum Auto.

Erhalt Parkplätze

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Öffentliche Parkplätze bleiben insbesondere in kleineren Gemeinden und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wichtig. Eine starre kantonsweite Zahl halte ich jedoch nicht für zielführend. Veränderungen sollen möglich sein, wenn sie lokal sinnvoll sind und beispielsweise der Verkehrssicherheit oder einer besseren Nutzung des öffentlichen Raums dienen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sollen konsequent ausgebaut und möglichst einfach zugänglich sein. «Digital Only» darf jedoch niemanden vom Zugang zu staatlichen Leistungen ausschliessen. Für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können, braucht es weiterhin persönliche oder analoge Zugänge.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Ausgewogene Geschlechterverhältnisse in Führungspositionen sind wichtig. Entscheidend bleiben jedoch Qualifikation und Eignung. Verbindliche Vorgaben sollen Chancengleichheit fördern und strukturelle Benachteiligungen abbauen, ohne zu einer rein schematischen Stellenbesetzung zu führen.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine gut sichtbare und ansprechbare Polizei kann Sicherheit schaffen und präventiv wirken. Entscheidend ist für mich ein bedarfsgerechter Einsatz dort, wo Präsenz tatsächlich zur Sicherheit der Bevölkerung beiträgt.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Technische Überwachungsmittel können bei der Bekämpfung schwerer Straftaten sinnvoll sein. Ihr Einsatz muss jedoch klar begründet, verhältnismässig und rechtsstaatlich kontrolliert sein. Sicherheit darf nicht zu einer unverhältnismässigen Überwachung der gesamten Bevölkerung führen.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Sicherheit muss in allen Unterkünften gewährleistet sein. Durchsuchungen sollten jedoch einen konkreten Anlass oder Verdacht voraussetzen und verhältnismässig erfolgen. Pauschale präventive Durchsuchungen allein aufgrund der Unterbringung in einer Asylunterkunft lehne ich ab.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaft kann Wohlstand und Innovation schaffen, doch davon profitieren nicht automatisch alle. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich im Sinne von John Rawls, dass auch die am schlechtesten gestellten Menschen vom Fortschritt profitieren. Dafür braucht es faire Chancen, Bildung und soziale Absicherung.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sind unterschiedlich. Entscheidend für Kinder sind verlässliche Beziehungen, Zeit, Geborgenheit und gute Betreuung – nicht ein bestimmtes Erwerbsmodell der Eltern. Politik sollte Familien Wahlfreiheit ermöglichen, statt ihnen vorzuschreiben, wie sie Familie und Beruf organisieren.

Bestrafung Krimineller

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Straftaten müssen angemessene Konsequenzen haben. Gleichzeitig ist eine erfolgreiche Wiedereingliederung zentral: Wer nach einer Strafe wieder Verantwortung übernehmen und ein deliktfreies Leben führen kann, trägt auch zur langfristigen Sicherheit der Gesellschaft bei.

Umweltschutz

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Unsere natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch dann geschützt werden, wenn dies wirtschaftliche Interessen begrenzt. Gleichzeitig sollte Umweltschutz wirksam, verhältnismässig und technologisch sinnvoll ausgestaltet sein. Ökologie und wirtschaftliche Entwicklung sollten möglichst gemeinsam gedacht werden.

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